Opposition fordert Rücktritt Verfängliches Strache-Video belastet Österreichs Regierung schwer

dpa / SDA / tmxh

17.5.2019

Heimlich aufgenommene Videos belasten Österreichs Vizekanzler H.C. Strache (rechts) schwer.
Heimlich aufgenommene Videos belasten Österreichs Vizekanzler H.C. Strache (rechts) schwer.
Screenshot / Der Spiegel

Skandal in Österreich: Ein heimlich gedrehtes Video soll zeigen, wie FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache einer russischen Oligarchin Aufträge verspricht – wenn sie im Gegenzug Wahlkampfhilfe leistet.

Der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll nach Angaben von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» vor der Nationalratswahl 2017 bereit gewesen sein, einer angeblichen russischen Oligarchin als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zuzuschanzen.

Dies gehe aus heimlich erstellten Videoaufnahmen hervor, die den beiden Medien zugespielt worden seien. Darauf sei zu sehen, wie die Runde bei einem Treffen am 24. Juli 2017 auf der Ferieninsel Ibiza die Möglichkeit einer Übernahme der einflussreichen «Kronen Zeitung» durch die angeblich schwer reiche Frau auslote. Bei dem Treffen habe es sich offenbar um eine Falle gehandelt.

«Ein rein privates» Treffen

Die Zeitung könne – so Strache – im Fall einer Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Strache meinte, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent rechnen könne. Als Gegenzug für die Unterstützung sei zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge an zu gründende Bau-Unternehmen der Oligarchin denkbar.

Strache und der FPÖ-Politiker Johann Gudenus räumten die Zusammenkunft gegenüber den beiden Medien ein. Es sei «ein rein privates» Treffen in «lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre» gewesen, teilte Strache schriftlich mit. «Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.»

Das gelte auch für «allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten». «Im Übrigen», schrieb Strache, «gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere».

Rücktrittsforderungen

Für die rechtskonservative Regierung ist es die bislang schwerste Belastungsprobe. Eine Reaktion vonseiten der konservativen ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz blieb zunächst aus. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bilden seit Dezember 2017 eine Koalition. Zum Zeitpunkt des Treffens war das Bündnis aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und ÖVP gerade zerbrochen.

Schon in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Unstimmigkeiten zwischen den Regierungspartnern, zuletzt über das Verhältnis der FPÖ zu den ausländerfeindlichen Identitären. Weder Sprecher der FPÖ noch der ÖVP waren auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA für eine Stellungnahme zu dem Bericht erreichbar.

Die oppositionellen Neos forderten Neuwahlen. "Das ist unfassbar. Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich gesehen habe", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger der DPA. Strache müsse zurücktreten, die FPÖ sei nicht tragbar.

Die Sozialdemokraten verlangten einen sofortigen Rücktritt von Vizekanzler Strache. "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten", teilte die Parteivorsitzende, Pamela Rendi-Wagner, laut österreichischer Nachrichtenagentur APA mit. "Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie - für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie - war lang geplant."

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