Bund-Länder-Treffen Geht Deutschland wieder in den Lockdown?

Am Dienstag debattieren Bund und Länder über die Corona-Lage in Deutschland. Dann entscheidet sich möglicherweise auch, ob das Land erneut in einen Lockdown geht.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der deutschen Bundesländer wollen am morgigen Dienstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Corona-Krise beraten. Dabei sollen unter anderem mögliche neue Massnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie besprochen werden.

Bei der für 13 Uhr angesetzten telefonischen Abstimmung soll ausserdem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden, wie mehrere Medien berichten.

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Die Karlsruher Verfassungsrichter wollen sich am Dienstagmorgen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschliessungen unter der Corona-Bundesnotbremse äussern. Die Notbremse musste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt. Aus der geplanten Ampel-Koalition hatte es zuletzt geheissen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden.

«Das Virus kennt keine Regierungspause»

Der Handlungsdruck steigt wegen ständig wachsender Infektionszahlen und der neuen Omikron-Variante. Ausserdem soll im Kanzleramt ein Krisenstab für eine Beschleunigung der Impfkampagne eingesetzt werden.  In Deutschland wird derzeit heftig über eine Impfpflicht diskutiert; auch ein weiterer Lockdown ist im Gespräch. «Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren», sagte am Wochenende etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

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Bei der morgigen Runde soll es auch um die 2G-plus-Regel (geimpft oder genesen sowie zusätzlich getestet) für Veranstaltungen innerhalb und ausserhalb geschlossener Räume, um eine generelle Schliessung von Clubs und Diskotheken sowie Kapazitätsgrenzen für die Spiele der Fussball-Bundesliga gehen, berichtet die «Welt».

«Die Lage erfordert zügiges entschlossenes und vor allem geschlossenes Handeln», sagte am Montag der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst. Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz ist, hatte auf ein baldiges Treffen seiner Kolleginnen und Kollegen mit der Bundesregierung gedrängt. «Das Virus kennt keine Regierungspause, deswegen braucht es neben wirksamen Massnahmen in den Ländern auch dringend ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen in zentralen Fragen», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post».

DPA/tsha