Affäre Fischer Genfer Ex-Staatsrätin Fischer soll Steuergelder missbraucht haben

In Genf hat die ehemalige Staatsrätin Fabienne Fischer (Grüne) öffentliche Mittel für ihre Wahlkampagne 2023 verwendet. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates in ihrem am Dienstag publizierten Bericht.

Keystone-SDA, za, sda

04.06.2024, 12:25

SDA

«Anstatt der Bevölkerung zu dienen, hat sich die ehemalige Staatsrätin bedient», sagte die SP-Abgeordnete Jennifer Conti, Präsidentin des Unterausschusses «Öffentliche Mittel und Wahlkampagnen», vor den Medien. Der Bericht hält fest, dass zwei Kommunikationsverantwortliche und ein weiterer Mitarbeiter in Fischers Departement für Wirtschaft und Beschäftigung für die persönliche Wahlkampagne der Magistratin gearbeitet haben.

Der Bericht bestätigt zudem, dass Fischer bei der Einstellung von Mitarbeitenden und bei der Vergabe von Mandaten zu Interessenkonflikten kam. Fischer soll beispielsweise eine langjährige Freundin angestellt haben, ohne dass diese das übliche Bewerbungsverfahren durchlaufen musste. Dies sei ein klarer Fall von Vetternwirtschaft, sagte Conti.