Griechenland Gericht: Griechische «Campus-Polizei» ist rechtens

Die Einrichtung einer «Campus-Polizei» an griechischen Hochschulen und Universitäten verstösst nicht gegen die akademische Freiheit und die Selbstverwaltung der Institutionen – das hat am Mittwoch der oberste griechische Gerichtshof entschieden.

Keystone-SDA

11.05.2022, 15:25

SDA

Anlass war ein Gesetz, das die konservative Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis im vergangenen Jahr verabschiedet hatte, weil Kriminalität und Anarchie auf den Universitätsgeländen derart zugenommen hatten, dass viele Studierende sich nicht mehr in die Hörsäle wagten.

Die Universitätspolizei sei erforderlich, um den Schutz der öffentlichen Sicherheit, aber auch die ungehinderte Ausübung der Wissenschaftsfreiheit zu gewährleisten, argumentierte das Gericht laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung «Kathimerini».

Vor allem die Technische Universität Athen wird seit Jahrzehnten von Autonomen, Anarchisten und Kriminellen als Rückzugsort und Ausgangspunkt für Randale genutzt. Der Polizei war das Betreten bislang traditionell verboten: Mit einem Studentenaufstand 1973 hatten die Studierenden einst den Fall der griechischen Militärdiktatur eingeläutet. Der Protest wurde damals blutig niedergeschlagen, Dutzende junge Leute kamen ums Leben. Später wurden die Hochschulgelände deshalb zu polizeifreien Orten erklärt.

Allerdings nahmen die Beschwerden zuletzt stark zu. Der Drogenhandel auf dem Campus florierte, Autonome verprügelten Professoren, hinderten Kommilitonen am Zutritt und beschädigten Gebäude. Viele normale Studierende trauten sich letztlich nicht mehr auf den Campus, wohlhabende Eltern schickten ihren Nachwuchs zum Studium ins Ausland.

Wann und in welchem Umfang die Polizei nun wirklich eingesetzt werden soll, blieb offen. Nach der Verabschiedung des Gesetzes gab es landesweit Proteste von Studierenden. Nach der Entscheidung des Gerichts könnte es nun auch wieder zu Krawallen kommen.