Gericht ohne GnadeVater von 13-jähriger Kriegsgegnerin zu Haft verurteilt
AP/phi
28.3.2023 - 17:20
Kritik an Ukraine-Offensive: Haft für alleinerziehenden Vater in Russland
Wegen einer kritischen Zeichnung seiner 13-jährigen Tochter zum Einsatz des russischen Militärs in der Ukraine wurde Alexej Moskaljow bereits das Sorgerecht entzogen, jetzt ist der alleinerziehende Vater wegen Kritik an der Offensive zu zwei Jahre
28.03.2023
Eine russische Teenagerin zeichnete in der Schule ein Bild mit der Aufschrift «Ruhm der Ukraine». Auch ihr Vater soll sich den Krieg kritisiert haben. Die Folgen: Haft – und womöglich der Entzug des Sorgerechts.
AP/phi
28.03.2023, 17:20
AP/phi
Ein russisches Gericht hat einen alleinerziehenden Vater wegen Kritik am Krieg in der Ukraine in sozialen Medien zu zwei Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben seines Anwalts und von Aktivisten wurden die Behörden durch gegen den Krieg gerichtete Zeichnungen seiner Tochter in der Schule auf den Fall aufmerksam.
Der 54-Jährige floh nach Gerichtsangaben in seiner Heimatstadt Jefremow in der Nacht aus dem Hausarrest und war bei der heutigen Verkündung des Urteils nicht anwesend. Er trug zur Überwachung ein elektronisches Armband, das er aber offenbar abgestreift hatte.
Das Urteil deutet darauf hin, dass der Kreml sein Vorgehen gegen abweichende Meinungen verstärkt, immer mehr Menschen ins Visier nimmt und die Strafen für kritische Äusserungen gegen den Krieg verschärft.
Der Mann wurde beschuldigt, die russische Armee wiederholt diskreditiert zu haben – laut einem kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine verabschiedeten Gesetz eine Straftat. Vor Gericht stand er im Zusammenhang mit einer Reihe von Einträgen in sozialen Medien über russische Gräueltaten in der Ukraine und Äusserungen über ein «Terrorregime» in Moskau.
Tochter im Waisenhaus
Nach Angaben seines Anwalts und von Aktivisten begannen seine juristischen Probleme im vergangenen Frühjahr, als seine 13-jährige Tochter in der Schule ein Antikriegsbild mit dem Schriftzug «Ruhm der Ukraine» zeichnete. Im April 2022 wurde der Mann wegen seiner kritischen Äusserungen in sozialen Medien mit einer Strafe belegt.
Seine Wohnung wurde im Dezember durchsucht, im März ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Er wurde unter Hausarrest gestellt, seine Tochter kam in ein Waisenhaus. Er wies die Vorwürfe vor Gericht zurück und erklärte, er habe mit den fraglichen Einträgen in sozialen Medien nichts zu tun.
Sein Anwalt Wladimir Bilijenko sagte vor Journalisten, er habe bei dem Gerichtstermin vom Verschwinden seines Mandanten erfahren. Der 54-Jährige sollte in der kommenden Woche erneut vor Gericht erscheinen, dabei sollte es um den Entzug des Sorgerechts für seine Tochter gehen.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam