Algerien Geringes Interesse an Referendum in Algerien

Das Referendum in Algerien über eine Reform der Verfassung ist von einem Grossteil der Bürgerinnen und Bürger boykottiert worden. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte, beteiligten sich nur 23,7 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung.

Der Ausgang des Referendums soll erst am Montag bekanntgegeben werden. Die Protestbewegung Hirak hatte zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Es galt als wahrscheinlich, dass die Verfassungsreform durch das Referendum gebilligt wird. Staatschef Abdelmadjid Tebboune Tebboune hatte im Vorfeld erklärt, der zur Abstimmung stehende Text erfülle die Forderungen der Protestbewegung. Hirak lehnte die Vorlage jedoch ab und sprach von einer blossen «Änderung der Fassade».

Keine wirklichen Neuerungen

Auch Experten monierten, die Verfassungsänderungen würden keine wirklichen Neuerungen bewirken. Die neue Verfassung garantiere zwar angeblich neue soziale und wirtschaftliche Rechte, sagte der Verfassungsexperte Zaid al-Ali. Diese seien jedoch nicht einklagbar und damit nur leere Versprechen.

Die Regierung hatte gehofft, mittels des Referendums die Protestbewegung zu befrieden. Die Demonstrationen hatten im April 2019 zum Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt.

Mit der Wahl des früheren Regierungschefs Abdelmadjid Tebboune zum neuen Staatschef im Dezember verschärften sich die Proteste. Der 74-Jährige ist ein enger Vertrauter Bouteflikas. Erst durch die Corona-Pandemie fanden die wöchentlichen Proteste ein vorläufiges Ende.

Vorwurf der Inkompetenz

Viele Algerier werfen der Regierung des wirtschaftlich kriselnden nordafrikanischen Landes Inkompetenz und Korruption vor. Hirak fordert weitreichende politische Reformen.

Der 74-jährige Tebboune wird derzeit in einem Spital in Deutschland behandelt. Medienberichten zufolge soll er sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Über seinen Gesundheitszustand ist wenig bekannt.