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Biden reagiert auf Urteil «Trump bedroht unsere Demokratie»
Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schuldig gesprochen. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein ehemaliger US-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird. Die Entwicklungen im Ticker.
31.05.2024, 18:57
31.05.2024, 22:46
dpa
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
- Im sogenannten Schweigegeldprozess haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen.
- Es ist die erste Verurteilung eines ehemaligen Staatsoberhaupts in der US-amerikanischen Geschichte.
- Noch unklar ist das Strafmass: Richter Juan Merchan will dieses am 11. Juli verkünden – wenige Tage, bevor die Republikaner Trump offiziell zu ihrem erneuten Präsidentschaftskandidaten küren wollen.
- Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe.
- Der Anwalt des 77-Jährigen kündigte nach dem Schuldspruch an, in Berufung gehen zu wollen.
- Bei der Präsidentschaftswahl im November darf er auch bei einer rechtskräftigen Verurteilung antreten.
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Liveticker
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Liveticker beendet
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19.54 Uhr
Biden: «Niemand steht über dem Gesetz»
US-Präsident Joe Biden ist im Rahmen einer Rede im Weissen Haus auf das Urteil gegen seinen Amtsvorgänger eingegangen. Eigentlich wollte der Demokrat über den Nahostkonflikt sprechen, begann seine Rede dann aber mit der Ankündigung, er wollte ein paar Worte dazu sagen, «was gestern in New York City passiert ist».
![Joe Biden hat sich zu dem Urteil gegen seinen Amtsvorgänger und wahrscheinlichen Herausforderer Donald Trump geäussert. (Archivbild)]()
Joe Biden hat sich zu dem Urteil gegen seinen Amtsvorgänger und wahrscheinlichen Herausforderer Donald Trump geäussert. (Archivbild) Bild: Morry Gash / AP / dpa«Das amerikanische Prinzip, nach dem niemand über den Gesetz steht, ist bestätigt worden», sagte Biden. Donald Trump sei jede Möglichkeit gegeben worden, «sich selbst zu verteidigen».
«Trump wird die Gelegenheit gegeben werden – wie es sein sollte – die Entscheidung anzufechten, so wie auch sonst jeder diese Möglichkeit hat», so der Präsident weiter. «So funktioniert das amerikanische Rechtssystem.»
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18.57 Uhr
US-Präsident Biden bezeichnet Trump als Bedrohung für die Demokratie
In einer ersten Reaktion auf das historische Urteil gegen Donald Trump im Schweigegeldprozess hat US-Präsident Joe Biden seinen Vorgänger als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Der Ex-Präsident und voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat «bedroht unsere Demokratie», erklärte Biden am Freitag auf seinem persönlichen Konto im Onlinedienst X. «Erst stellt er unser Wahlsystem in Frage. Dann stellt er unser Rechtssystem in Frage. Und jetzt könnt ihr ihn aufhalten», schrieb er — und rief zu Spenden zur Unterstützung seines Wahlkampfs auf.
Das Weisse Haus erklärte nach dem Urteil, es respektiere die Rechtsstaatlichkeit. Biden verzichtete bislang weitgehend auf Kommentare zu Trumps juristischen Problemen — er will dem Vorwurf seines Rivalen, es handle sich um politisch motivierte Verfahren, keinen Vorschub leisten.
Trump ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz im Bundesstaat Florida. Wann die Prozesse zu diesen Fällen beginnen könnten, ist jedoch völlig offen.
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17.53 Uhr
Trump gibt Verzicht auf eigene Zeugenaussage zu
Im Rahmen seiner Pressekonferenz hat Donald Trump zugegeben, freiwillig nicht in dem Prozess ausgesagt zu haben. Wenn man das tue, würde man sich bei der geringsten versehentlichen Falschaussage strafbar machen, sagte Trump, «und dann verklagen sie dich wegen Eidbruchs».
![Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bei einem Gerichtstermin in Manhattan, New York. (Archivbild)]()
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bei einem Gerichtstermin in Manhattan, New York. (Archivbild) Bild: Mark Peterson/POOL New York Magazine/AP/dpaVorher hatte Trump behauptet, er sei mundtot gemacht worden und dürfte nicht aussagen. Richter Juan Merchan stellte daraufhin klar, dass das Verbot, Zeugen öffentlich anzugehen, sich nicht auf Trumps Recht auswirke, sich im Gerichtssaal zu den Vorwürfen zu äussern.
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17.39 Uhr
Trump: «Wir werden kämpfen»
Gegen die vermeintliche Korruption des Staates wird er vorgehen, verspricht Trump. «Wir werden kämpfen», kündigt er an. Den Richter, der ihn verurteilt hat, bezeichnet er als «Tyrann».
«Unsere Wahlen sind korrupt. Unsere Grenzen sind offen», betont Trump. Nach den Wahlen werden sie geschlossen sein. Menschen aus allen möglichen Ländern kämen in die USA. «Sie sehen aus, als würden sie eine Armee rekrutieren.» Er verbringt mehrere Minuten damit, für eine xenophobe Einwanderungspolitik zu werben.
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17.30 Uhr
Trump prahlt mit Anstieg an Spendengeldern
Nach dem klar strukturierten Anfang seines Statements spricht Trump nun freier. Er verweist auf den Rekordanstieg an Kleinspenden nach Verkündung des Urteils. Er verweist ausserdem auf eine Umfrage der «Daily Mail», laut der er infolge der Verurteilung sechs Punkte zugelegt habe.
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17.22 Uhr
Trump: «Wir leben in einem faschistischen Staat»
Aufgrund der angeblichen Zusammenarbeit zwischen dem Gericht und dem Verteidigungsministerium sowie Präsident Joe Biden, spricht Donald Trump wiederholt von faschistischen Kräften in der US-Politik.
«Wir leben in einem faschistischen Staat», so der Ex-Präsident.
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17.17 Uhr
Trump sieht sich verfolgt, lenkt Aufmerksamkeit auf hohe Kriminalitätsrate
Trump gewährt einen Einblick in seine wahrscheinliche Wahlkampfstrategie: Statt ihn aus politischen Motiven zu verfolgen, sollten die Gerichte lieber die Kriminellen auf den Strassen New Yorks verfolgen. Die Ressourcen der Justiz würden also aus politischen Gründen verschwendet und die Sicherheit der Amerikaner dafür aufs Spiel gesetzt.
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17.13 Uhr
Trump besteht auf Unschuld
Trump zweifelt die Korrektheit des Urteils an. Die Ausgabe sei korrekt als Rechtskosten verbucht worden – er selbst habe aber ohnehin nichts davon gewusst. Ausserdem sei das Gericht voreingenommen gewesen. Mehrere Anträge von Trumps Anwälten, wie der Wechsel des Ortes oder des vermeintlich parteiischen Richters, seien abgelehnt worden, obwohl sie zu einem fairen Prozess beigetragen hätten.
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17.10 Uhr
«Das sind schlechte Menschen»
«Das sind schlechte Menschen», sagt Trump weiter. Faschisten seien an der Macht und würden nichts gegen kriminelle Kräfte aus dem Ausland tun. Joe Biden könnte etwas gegen seine ungerechte juristische Verfolgung unternehmen, entscheide sich aber dazu, es nicht zu tun. «Biden und sein Team stecken hinter all dem», so Trump.
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17.07 Uhr
Trumps Pressekonferenz beginnt
Donald Trump hat seine Pressekonferenz zu seiner gestrigen Verurteilung begonnen. In den Trump Towers in New York wendet sich der Ex-Präsident an die Presse. «Wenn sie das mir antun können, können sie das jedem antun», beginnt Trump. Ähnlich hatte er sich bereits online geäussert.
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16.37 Uhr
Urteil zieht Rekordanstieg an Kleinspenden für Trump nach sich
Donald Trumps Wahlkampf-Team soll nach der Verkündung des Urteils gegen den Ex-Präsidenten eine Rekordsumme an Spenden gesammelt haben. Einem Statement des Trump-Teams zufolge sollen 34,8 Millionen US-Dollar in Kleinspenden zusammengekommen sein.
Wie Trumps Wahlkampfmanager und -managerin, Chris LaCivita und Susie Wiles, offenbarten, startete ihr Team nach Verkündung des Urteils sofort mit einer breit angelegten Crowdfunding-Kampagne. «Das wahre Urteil», schreiben sie in einem Statement, «wird das amerikanische Volk am 5. November fällen». An diesem Tag finden die Präsidentschaftswahlen statt.
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14.59 Uhr
Trump: «Wenn das mir passieren kann, kann es jedem passieren!»
Donald Trump hat sich in seinem Sozialen Netzwerk Truth Social zu Wort gemeldet. Am Morgen nach seiner historischen Verurteilung wegen der Verschleierung von Schweigegeld beteuerte der Präsident seine Unschuld - er habe nicht gewusst, wie die Ausgabe verbucht worden sei. Des Weiteren sei die Verbuchung als «Rechtskosten» ohnehin korrekt gewesen.
Der 77-Jährige bezeichnete den Prozess einmal mehr als Hexenjagd. Er schloss seinen Text mit den Worten: «Wenn das mir passieren kann, kann es jedem passieren!»
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14.39 Uhr
Kaum Anzeichen von Wählerbeeinflussung durch das Urteil
Das Urteil gegen Donald Trump mag historisch sein, doch es ist zweifelhaft, ob es sich negativ - oder überhaupt nennenswert - auf die Präsidentschaftswahl im November auswirken wird. Dann wird Donald Trump aller Voraussicht nach Amtsinhaber Joe Biden als Kandidat der Republikanischen Partei herausfordern.
Bis Klarheit über die Auswirkung des Urteils auf die Umfragewerte der Kandidaten herrscht, werden noch ein bis zwei Tage vergehen, aber Befragungen von Anhängern der verschiedenen Lagern lassen Journalisten an einer Schädigung von Trumps Werten zweifeln.
«Es ist nur ein Missbrauch des Justizsystems», zitiert der Nachrichtensender CNN etwa einen Wähler aus South Carolina. «Ich rieche Bullshit», sagte ein Trump-Anhänger aus New Hampshire. Im Lager der Anhänger der gescheiterten republikanischen Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley wird das Urteil gespalten aufgenommen. Sympathien für Trump äusserte hier niemand, doch während die einen einen politische Motivation sehen, wollen andere den ehemaligen Präsidenten hinter Gittern sehen.
Selbst die unter demokratischen Wählern vorherrschende Freude wird mit Vorsicht begleitet. «Ich bin froh, dass er strafrechtlich belangt wird», sagte eine Anhängerin Präsident Bidens etwa dem «Guardian». «Ich würde ihn gerne ins Gefängnis gehen sehen - aber das wird nicht passieren.»
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14 Uhr
Anwältin rechnet mit Haftstrafe – und erklärt, was am Trump-Prozess nicht koscher war
«Times Radio» hat mit Deborah Blum über den Trump-Prozess gesprochen. Die New Yorker der Rechtsanwältin ist von dem Schuldspruch der Jury «schockiert». Für sie konnte die Staatsanwaltschaft nicht zweifelsfrei darlegen, dass Donald Trump von den Zahlungen Michael Cohens an Stephanie Clifford alias Stormy Daniels gewusst und bewusst betrogen habe.
Aud den Einwand, die Geschworenen hätten ja einstimmig entschieden, antwortet Blum, es hätte gar nicht zu dem Prozess in einem Bezirk kommen dürfen, in dem die Republikaner kaum eine Anhängerschaft hätten. Und: «Wenn sonst jemand das getan hätte, wäre es nie zu einer Anklage gekommen.»
![Trump nach dem Schulspruch in New York.]()
Trump nach dem Schulspruch in New York. KEYSTONEZwei andere Behörden hätten es abgelehnt, Trump in der Sache vor Gericht zu bringen. «Ich denke, vieles davon ist politisch motiviert», sagt die Anwältin. Sie prophezeit weiter ein strenges Urteil: «Ich habe gehört, dass Richter Merchant sich entschieden hat.» Ein solches Verbrechen führe bei einem Ersttäter normalerweise nicht zu einer Haftstrafe.
Doch angesichts Trumps Gebaren vor Gericht und in den Medien rechnet Blum mit einer Gefängnisstrafe von ein Jahr und vier Monaten bis zwei Jahre für Trump. «Meines Wissens nach hat der Secret Service schon einen Plan für diesen Fall.» Aber: «Da kann man wegen des exzessiven Urteils leicht Einspruch gegen erheben.»
Blum führt aus, sie habe noch nie erlebt, dass die Geschworenen nicht einstimmig entscheiden müssten: Richter Merchant habe ihnen die Möglichkeit gelassen, Trump aus einem von drei Gründe schuldig zu sprechen. Das sei ein klarer Ansatzpunkt für den Rekurs. Weiter habe der Richter einen Zeugen der Verteidigung zu wenig zu Wort kommen lassen, der bezugte, Trump habe vom Schweigegeld nichts gewusst.
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13.46 Uhr
Kreml: Trump-Urteil ist «Eliminierung politischer Rivalen»
Der Kreml betrachtet das Urteil gegen Donald Trump als Eliminierung politischer Rivalen bezeichnet. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sagte Kremlsprecher Dmitri Perskow, die Verurteilung beweise, dass eine erneute Präsidentschaft Trumps mit allen legal und illegalen Mitteln verhindert werden solle. Das sei «offensichtlich».
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9.45 Uhr
Trump: «Das ist noch lange nicht vorbei»
Nach dem Schuldspruch in New York hat Donald Trump auf «Truth Social» seiner Wut Lift verschafft: Dabei attackierte der Ex-Präsident vor allem den «hoch umstritteneren» Richter Juan Merchan, der «voreingenommen» geweesen sei.
Trump störte sich vor allem daran, dass Merchan den Geschworenen Anweisungen gegeben hat, die «unfair, irreführend, ungenau und verfassungswidrig» gewesen seien. Der Hintergrund: Die Verteidigung hatte der Jury gesagt, ihr Mandant ginge ohnehin nichts ins Gefängnis, falls er verurteilt werde.
![Trump gibt sich nach dem Schuldspruch vor dem Gericht in New York kämpferisch.]()
Trump gibt sich nach dem Schuldspruch vor dem Gericht in New York kämpferisch. KEYSTONEDie Geschworenen müssen jedoch zu einem Ergebnis kommen, ohne die Strafe zu bedenken, die dann der Richter ausspricht. Merchan hatte deshalb zuletzt die Jury angewiesen, die entsprechende Äusserungen von Trump Rechtsanwälten zu ignorieren. Weiter monierte Trump, er habe gewisse Steuerunterlagen nicht vorbringen dürfen.
Ein erste schriftliches Fazit von Trump kommt dann auch in Grossbuchstaben daher: «Meine Bürgerrechte sind total verletzt worden durch diese hochpolitische, verfassungswidrige Hexenjagd, die die Wahl beeinflusst. Die ganze Welt lacht über unsere versagende Nation.»
![Trumos erste Reaktionen auf den Schuldpruch auf Truth Social.]()
Trumos erste Reaktionen auf den Schuldpruch auf Truth Social. TruthSocial/@realDonaldTrumpEinige Stunden später wirft Trump Richter Merchan zudem noch explizit vor, er sei «korrupt»: «Das ist noch lange nicht vorbei» droht er erneut in Grossbuchstaben.
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9.13 Uhr
Anwalt: Trump wollte ursprünglich in Zeugenstand treten
Nach dem historischen Schuldspruch gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Schweigegeld-Prozess hat sein Anwalt sich für die Entscheidung gerechtfertigt, seinen Mandanten nicht in den Zeugenstand treten zu lassen. Trump habe natürlich aussagen wollen, doch «er hörte auf uns, verliess sich auf unseren Rat und traf eine Entscheidung, die er für richtig hielt», sagte Verteidiger Todd Blanche am späten Donnerstagabend im Interview des Senders CNN.
Aus den Anordnungen von Richter Juan Merchan im Prozess habe man ableiten können, welchen Fragen sich sein Mandant hätte stellen müssen. Die Beantwortung einiger dieser Fragen wäre «sehr kompliziert gewesen, weil da noch Einsprüche anhängig» gewesen seien. Er glaube aber nicht, dass es zum Schuldspruch gekommen sei, weil Trump nicht in den Zeugenstand getreten sei, betonte Blanche.
Auf die Frage, warum die Verteidigung als Zeugen nicht Keith Schiller, den früheren Bodyguard Trumps, oder dessen ehemaligen Unternehmensfinanzchef Allen Weisselberg aufgerufen habe, entgegnete der Anwalt: «Weil wir zufälligerweise in Amerika leben und wir nicht die Beweislast haben.» Die Frage sollte vielmehr sein, warum die Staatsanwaltschaft die beiden nicht aufgerufen habe. Die Namen von Schiller und Weisselberg waren im Prozess wiederholt gefallen.
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7.25 Uhr
Von «Farce» bis «Bullshit»: Trump-Anhänger toben
Prominente Republikaner und glühende Anhänger von Donald Trump haben empört auf den Schuldspruch gegen den früheren US-Präsidenten im Schweigegeld-Prozess reagiert. Der republikanische Hardliner aus dem US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan, bezeichnete das Urteil am Donnerstag als «Farce». Der Vorsitzende des Justizausschusses der Parlamentskammer sprach von einem «voreingenommenen Richter» und einem «ungerechten Prozess», der allein dazu gedient habe, Trump im laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu behindern. Trump werde im Berufungsverfahren Recht bekommen.
Trumps Sohn Donald Junior verbreitete gleich mehrere Nachrichten auf der Plattform X. Eine davon lautete: «So ein Bullshit!» Die Demokraten hätten mit ihrem jahrelangen Versuch Erfolg gehabt, Amerika in ein «Dritte-Welt-Drecksloch» zu verwandeln. Mit Blick auf den Termin der Präsidentschaftswahl mahnte er: «Der 5. November ist unsere letzte Chance, es zu retten.» Donald Trump will bei der Wahl gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten. Der Schuldspruch hindert den Republikaner nicht daran, sich zur Wahl zu stellen.
Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, argumentierte, das Urteil könne Trump nicht aufhalten. Grenell schrieb auf X: «Ich habe genug gesehen... Donald Trump ist zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden.»
Die radikale republikanische Abgeordnete, Marjorie Taylor Greene, postete auf X provokativ eine auf dem Kopf stehende US-Flagge. Dies Symbol wird von Trumps Anhängern verwendet und spielte auch bei der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 eine Rolle.
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5.02 Uhr
Trump-Anwalt kündigt nach Schuldspruch Berufung an
Der Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump will nach dem Schuldspruch im New Yorker Schweigegeld-Prozess rechtlich gegen das Urteil vorgehen. Todd Blanche sagte am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen, sein Team werde nach der Strafmassverkündung im Juli Berufung einlegen. Man werde unter anderem argumentieren, dass die Geschworenen befangen und der Zeitpunkt des Prozesses unfair gewesen seien. Zunächst wolle man in den kommenden Wochen mit Anträgen gegen die Entscheidung vorgehen, sagte Blanche. Sobald es möglich sei, wolle sein Team dann Berufung einlegen.
Trump war kurz zuvor im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin in New York schuldig gesprochen worden. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein früherer Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Der 77-jährige Republikaner Trump wird aller Voraussicht nach bei der Präsidentenwahl im November gegen Amtsinhaber Joe Biden (81) antreten.
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2.20 Uhr
Stormy Daniels ist «erleichtert»
Stormy Daniels «ist erleichtert, dass dieser Fall jetzt zu Ende ist», teilte ihr Anwalt laut der «New York Times» am Donnerstag mit. «Sie hatte immer grosses Vertrauen in unser Justizsystem», sagte Brewster weiter. «Keiner steht über dem Gesetz – und der selbstlose, tüchtige Dienst jedes einzelnen Geschworenen sollte respektiert und geschätzt werden.»
Daniels war eine zentrale Figur im Prozess. Angelpunkt der Anklage war die Zahlung von 130'000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin, die in ihrer Aussage bis in peinliche Details von angeblichem Sex mit Trump erzählte. Trump, so die Anklage, wollte mit der Schweigegeldzahlung seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 verbessern, indem er den Geldfluss anschliessend unrechtmässig verbucht.
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2.16 Uhr
Republikaner reagieren empört auf Schuldspruch gegen Trump
Führende Republikaner haben das Urteil der Geschworenen im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump kritisiert. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Mike Johnson sprach am Donnerstag (Ortszeit) von einem politischen Prozess. Senator Marco Rubio zürnte im Kurznachrichtendienst X: «Das Urteil in New York ist eine absolute Farce, die unser Rechtssystem zum Gespött macht».
Der Parteivorsitzende Michael Whatley sprach von einem Feldzug, in dem die Justiz zur Waffe gegen Trump gemacht werde. Das eigentliche Urteil werde bei der Wahl am 5. November gefällt. Ähnlich äusserte sich Trumps frühere Sprecherin Sarah Huckabee Sanders, die heute Gouverneurin von Arkansas ist. Sie nannte den Prozess gegen Trump ein «politisch motiviertes Schandverfahren» und versicherte, Trump werde trotzdem wieder Präsident.
Die Geschworenen in New York hatten Trump für schuldig befunden, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um zu verschleiern, dass er die Wahl 2016 durch Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gesetzeswidrig beeinflusst habe. Das Strafmaß soll im Juli verkündet werden.
Es gab aber auch Republikaner, die mahnten, das Urteil der Geschworenen zu respektieren, Sanders' Vorgänger Asa Hutchinson sagte, Trump könne natürlich in Berufung gehen. «Aber wir sollten die Bedeutung dieses Urteils nicht schmälern», mahnte Hutchinson, der bei den Vorwahlen gegen Trump kandidiert, dann aber aufgegeben hatte.
Der frühere Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, der jetzt für den Senat kandidiert, rief Politiker egal welcher Partei auf, jetzt kein Öl ins Feuer zu giessen. «Wir müssen das bekräftigen, was diese Nation gross gemacht hat: die Rechtsstaatlichkeit», forderte er.
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1.56 Uhr
Trump wirbt nach Verurteilung um Spenden: «Bin politischer Gefangener»
Das Wahlkampfteam des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat direkt nach dem Schuldspruch im New Yorker Schweigegeld-Prozess bei Anhängern um Spenden gebeten. «Ich bin ein politischer Gefangener», hiess es in einer E-Mail des Trump-Teams und auf der Spenden-Webseite des Republikaners. «Ich wurde gerade in einem manipulierten Hexenjagd-Prozess verurteilt: Ich habe nichts falsch gemacht», hiess es weiter. «Aber mit eurer Unterstützung in diesem Moment der Geschichte werden wir das Weisse Haus zurückgewinnen und Amerika wieder grossartig machen.»
Auch das Wahlkampfteam von Trumps politischem Gegner, Amtsinhaber Joe Biden, rief seine Anhänger dazu auf, die Kreditkarten zu zücken. «Verurteilter Verbrecher oder nicht, Trump wird der republikanische Kandidat für das Präsidentenamt sein», schrieb das Team des Demokraten. Trump werde wegen des Schuldspruchs vermutlich Rekordsummen an Spenden einsammeln und könne dieses Geld dann für den Wahlkampf ausgeben. «Wenn ihr auf den perfekten Zeitpunkt gewartet habt, um eure erste Spende für die Wiederwahlkampagne von Joe Biden zu leisten, dann ist heute der richtige Tag dafür», hiess es weiter.
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0.49 Uhr
Trump könnte sich auch als Verurteilter selbst wählen
Auf den ersten Blick sieht es nicht gut aus für Donald Trump. Der Ex-Präsident ist im New Yorker Schweigegeldprozess einer Straftat für schuldig befunden worden und wohnt in Florida, einem US-Staat, der dafür bekannt ist, das Wahlrecht für verurteilte Straftäter einzuschränken. Doch wählen darf der Verurteilte am 5. November trotzdem – solange er nicht im Staat New York im Gefängnis sitzt.
Das liegt daran, dass Florida beim Entzug des Wahlrechts für Vorbestrafte die Gesetze des Staates anwendet, in dem der oder die Betreffende verurteilt wurde. In Trumps Fall ist das New York und dort verliert ein Verurteilter sein Wahlrecht nur dann, wenn er inhaftiert ist. Sobald er aus dem Gefängnis entlassen wird, erhält er das Wahlrecht automatisch zurück. So hat es die Mehrheit der von Trump immer wieder gescholtenen Demokraten in New York 2021 beschlossen. Mit anderen Worten: Solange die New Yorker Justiz Trump nicht ins Gefängnis schickt, kann er bei der Wahl im November für sich selbst stimmen.
Juristisch nutzt ihm das allerdings wenig. Denn auch falls Trump im November wieder zum Präsidenten gewählt werden sollte, kann er sich im Schweigegeldfall nicht selbst begnadigen. Das Begnadigungsrecht des Präsidenten gilt nämlich nur für Bundesverbrechen.
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0.19 Uhr
Dutzende Schaulustige vor Gerichtsgebäude, einige feiern
Nach der Verurteilung von Ex-Präsident Donald Trump im Schweigegeld-Prozess haben sich Dutzende Schaulustige vor dem Gericht in New York versammelt. Einige von ihnen feierten am Donnerstag das Urteil, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort beobachtete. So hielt eine Frau ein Schild mit der Aufschrift «Trump convicted» (Trump verurteilt) in die Höhe und tanzte, auf dem Schild eines Mannes stand «guilty» (schuldig) auf dem eines anderen «Lock him up» (sperrt ihn ein).
![Eine Anti-Trump-Demonstrantin reagiert am Donnerstag vor dem Gerichtsgebäude in New York auf den Schuldspruch.]()
Eine Anti-Trump-Demonstrantin reagiert am Donnerstag vor dem Gerichtsgebäude in New York auf den Schuldspruch. Bild: Keystone/EPA/Olga FedorovaAndere Menschen lieferten sich hitzige Diskussionen mit Unterstützern von Trump. Auch zahlreiche Medienvertreter und ein Grossaufgebot der Polizei waren anwesend. Der Park gegenüber des Gerichtsgebäudes war seit Beginn des Prozesses als – von der Polizei explizit ausgewiesener und bewachter – Versammlungsort für Schaulustige und Demonstranten genutzt worden.
![Eine Trump-Anhängerin demonstriert am Donnerstag nach dem Schuldspruch mit einer umgedrehten Flagge vor Mar-a-Lago, dem Anwesen des Ex-Präsidenten in Florida. Unter manchen – meist sehr rechts orientierten – Trump-Wählern gilt die umgedrehte Flagge als Symbol des Protests gegen den angeblich geraubten Wahlsieg 2020.]()
Eine Trump-Anhängerin demonstriert am Donnerstag nach dem Schuldspruch mit einer umgedrehten Flagge vor Mar-a-Lago, dem Anwesen des Ex-Präsidenten in Florida. Unter manchen – meist sehr rechts orientierten – Trump-Wählern gilt die umgedrehte Flagge als Symbol des Protests gegen den angeblich geraubten Wahlsieg 2020. Bild: Keystone/AP Photo/Wilfredo Lee -
0.15 Uhr
Trump-Unterstützer reagieren empört auf Schuldspruch
Prominente Republikaner und glühende Anhänger von Donald Trump haben empört auf den Schuldspruch gegen den früheren US-Präsidenten im Schweigegeld-Prozess reagiert. Der republikanische Hardliner aus dem US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan, bezeichnete das Urteil am Donnerstag als «Farce». Der Vorsitzende des Justizausschusses der Parlamentskammer sprach von einem «voreingenommenen Richter» und einem «ungerechten Prozess», der allein dazu gedient habe, Trump im laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu behindern. Trump werde im Berufungsverfahren Recht bekommen.
Trumps Sohn Donald Junior verbreitete gleich mehrere Nachrichten auf der Plattform X. Eine davon lautete: «So ein Bullshit!» Die Demokraten hätten mit ihrem jahrelangen Versuch Erfolg gehabt, Amerika in ein «Dritte-Welt-Drecksloch» zu verwandeln. Mit Blick auf den Termin der Präsidentschaftswahl mahnte er: «Der 5. November ist unsere letzte Chance, es zu retten.» Donald Trump will bei der Wahl gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten. Der Schuldspruch hindert den Republikaner nicht daran, sich zur Wahl zu stellen.
Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, argumentierte, das Urteil könne Trump nicht aufhalten. Grenell schrieb auf X: «Ich habe genug gesehen... Donald Trump ist zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden.»
Die radikale republikanische Abgeordnete, Marjorie Taylor Greene, postete auf X provokativ eine auf dem Kopf stehende US-Flagge.
Unter manchen – rechten – Wählern von Ex-Präsident Donald Trump gilt die umgedrehte Flagge als Symbol des Protests gegen den angeblich geraubten Wahlsieg 2020. Trump wiederholt diese gegenstandslose Behauptung immer wieder – und viele Fans folgen ihm dabei blind. So war das Symbol der «Upside Down Flag» beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 häufig zu sehen. Offiziell darf die amerikanische Flagge nur dann verkehrt herum gehisst werden als Symbol für eine Notlage, das etwa Matrosen verwendeten, deren Schiff unterging. In anderen Fällen stellt das auf umgedreht stehende Sternenbanner, mit den Sternen unten statt oben, eine Verunglimpfung dar.
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0.04 Uhr
Trumps Fundraising-Plattform stürzt ab
Nach dem Urteilsspruch ist die von Donald Trump genutzte Fundraising-Plattform aufgrund «starken Datenverkehrs» abgestürzt.
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23.50 Uhr
Biden: Trump auch nach Urteil nur an Wahlurne zu besiegen
US-Präsident Joe Biden hat die Verurteilung von Ex-Präsident Donald Trump im Schweigegeld-Prozess für einen Wahlaufruf und Werbung in eigener Sache genutzt. «Es gibt nur einen Weg, Donald Trump aus dem Oval Office herauszuhalten: An den Wahlurnen», schrieb der Demokrat auf seinem privaten X-Account am Donnerstag. «Spenden Sie noch heute für unsere Kampagne.»
Bidens Wahlkampfteam teilte mit, der Prozess in New York habe gezeigt, dass niemand über dem Gesetz stehe. «Die Bedrohung, die Trump für unsere Demokratie darstellt, war noch nie so gross wie heute», warnte es in einer nach dem Urteil veröffentlichten Mitteilung. Eine zweite Amtszeit Trumps bedeute «Chaos».
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23.23 Uhr
Trump nach Schuldspruch: Urteil ist eine «Schande»
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine Verurteilung im Schweigegeldprozess in New York als «Schande» bezeichnet. «Ich bin ein sehr unschuldiger Mann», sagte Trump. Der Richter sei korrupt gewesen und das «wirkliche Urteil» werde bei der US-Präsidentenwahl im November fallen, sagte der Republikaner am Donnerstag in New York.
Der Tag zum historischen Urteil in der Übersicht
Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schuldig gesprochen.
Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird. Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil laut CNN-Gerichtsreporterin Kara Scanell mit finsterer Miene hin.
Richter Juan Merchan dürfte das Strafmass zu einem späteren Zeitpunkt festlegen. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Der Republikaner kann gegen den Schuldspruch Berufung einlegen – und selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung bei der Präsidentenwahl im November antreten.
Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil äusserlich ungerührt und mit versteinerter Miene hin. Vor dem Gerichtssaal nannte er das Urteil in einem kurzen Statement «eine Schande». Richter Juan Merchan legte die Verkündung des Strafmasses für den 11. Juli fest. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Der Republikaner kann Berufung einlegen – und selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung bei der Präsidentenwahl im November antreten.
Trump darf trotz Schuldspruch als Präsident kandidieren
Die Staatsanwaltschaft hatte Trump vorgeworfen, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130'000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschliessend unrechtmässig verbucht. Dazu hatten die sieben Männer und fünf Frauen der Jury seit Mitte April die Aussagen von mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen angehört – die Beratungen der Geschworenen liefen seit Mittwoch.
Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Trumps Anwälte hatten argumentiert, es habe sich um gewöhnliche Anwaltshonorare gehandelt.
Das Strafmass selbst wird Richter Juan Merchan zu seinem späteren Zeitpunkt festlegen. Selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung kann Trump bei der Präsidentschaftswahl im November antreten.
Urteil dürfte Einfluss auf den weiteren Wahlkampf haben
Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken – die Frage dabei ist aber: wie stark und zu wessen Vorteil?
Trump versucht den Fall in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Amtsinhaber Joe Biden wiederum, der im November wiedergewählt werden möchte, scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer – gegen den noch mehrere weitere Verfahren laufen – bislang nicht erkennbar zu profitieren.
Der Prozess fand unter beispiellosem medialem Interesse und strengsten Sicherheitsvorkehrungen in Downtown Manhattan statt. Trump war bei den Sitzungen stets anwesend und variierte eigentlich nur die Farbe seiner Krawatte von Tag zu Tag. Er nutzte den Prozess und den Medienauflauf für den Wahlkampf und monologisierte vor Gerichtssaal 1530 häufig wütend über das seiner Meinung nach politisch motivierte Verfahren. Zudem verwandelte Trump den Prozess in einen Loyalitätstest für seine republikanische Gefolgschaft und nahm Unterstützer in seiner Entourage mit ins Gericht.
«Verschwörung» im Trump-Tower – Kritik am Kronzeugen
Die Anklage stellte den Fall, bei dem es im Kern eigentlich um gefälschte Rechnungen und Checks ging, als eine «Verschwörung» zur illegalen Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2016 dar. Trumps Anwalt Michael Cohen und der Herausgeber eines Boulevardblattes, David Pecker, sollen bei einem Treffen mit dem damaligen Präsidentschaftsbewerber damit beauftragt worden sein, unvorteilhaften Gerüchten über angebliche Seitensprünge Trumps nachzugehen – und Medienberichte darüber zu unterdrücken. Dies sollte seine Chancen bei der Wahl verbessern.
Trumps Verteidigung beteuerte derweil dessen Unschuld und säte Zweifel an dem Narrativ der Staatsanwaltschaft. Dabei griff sie die Glaubwürdigkeit von Kronzeuge Cohen scharf an. Der 57-Jährige war gleichzeitig auch die grösste Schwachstelle der Staatsanwaltschaft – wegen seiner langen Historie öffentlich verbreiteter Unwahrheiten und Falschaussagen.
