USA Geschworene in Trump-Prozess haben Urteil gefällt

Die Geschworenen im Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben ein Urteil gefällt. Das teilte das Gericht in Manhattan am Donnerstag mit. Die Entscheidung dürfte in Kürze verkündet werden.

Seit Mitte April hatten die sieben Männer und fünf Frauen der Jury die Aussagen von mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen in dem Verfahren angehört – die Beratungen der Geschworenen liefen seit Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130 000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschliessend unrechtmässig verbucht.

Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Trumps Anwälte hatten argumentiert, es habe sich um gewöhnliche Anwaltshonorare gehandelt.

Im Falle einer Verurteilung droht Trump eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Die Strafe würde Richter Juan Merchan zu seinem späteren Zeitpunkt festlegen. Republikaner Trump könnte Berufung einlegen – und selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung bei der Präsidentenwahl im November antreten.

Urteil mit Einfluss auf den Wahlkampf

Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken – die Frage dabei ist aber: wie stark und zu wessen Vorteil? Trump versucht den Fall in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Amtsinhaber Joe Biden wiederum, der im November wiedergewählt werden möchte, scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer – gegen den noch mehrere weitere Verfahren laufen – bislang nicht erkennbar zu profitieren.

Der Prozess fand unter beispiellosem medialem Interesse und strengsten Sicherheitsvorkehrungen in Downtown Manhattan statt. Trump war bei den Sitzungen stets anwesend und variierte eigentlich nur die Farbe seiner Krawatte von Tag zu Tag. Er nutzte den Prozess und den Medienauflauf für den Wahlkampf und monologisierte vor Gerichtssaal 1530 häufig wütend über das seiner Meinung nach politisch motivierte Verfahren. Zudem verwandelte Trump den Prozess in einen Loyalitätstest für seine republikanische Gefolgschaft und nahm Unterstützer in seiner Entourage mit ins Gericht.

«Verschwörung» im Trump-Tower – Kritik am Kronzeugen

Die Anklage stellte den Fall, bei dem es im Kern eigentlich um gefälschte Rechnungen und Schecks ging, als eine «Verschwörung» zur illegalen Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2016 dar. Trumps Anwalt Michael Cohen und der Herausgeber eines Boulevardblattes, David Pecker, sollen bei einem Treffen mit dem damaligen Präsidentschaftsbewerber damit beauftragt worden sein, unvorteilhaften Gerüchten über angebliche Seitensprünge Trumps nachzugehen – und Medienberichte darüber zu unterdrücken. Dies sollte seine Chancen bei der Wahl verbessern.

Trumps Verteidigung beteuerte derweil dessen Unschuld und säte Zweifel an dem Narrativ der Staatsanwaltschaft. Dabei griff er die Glaubwürdigkeit von Kronzeuge Cohen scharf an. Der 57-Jährige war gleichzeitig auch die grösste Schwachstelle der Staatsanwaltschaft – wegen seiner langen Historie öffentlich verbreiteter Unwahrheiten und Falschaussagen.