Russland Getreidedeal: Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Sanktionen

Im Zuge der Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten Nationen Unterstützung im Kampf gegen westliche Sanktionen.

Keystone-SDA

25.07.2022, 15:54

SDA

«Im vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von Getreide und Düngemittel richten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Den international scharf kritisierten Raketenschlag der russischen Truppen gegen den Hafen Odessa am vergangenen Samstag bewertete der Kremlsprecher hingegen nicht als Problem. Die Raketen hätten lediglich militärische Infrastruktur zerstört. «Darum sollte derartiges überhaupt keine Auswirkungen auf den Beginn des Verladeprozesses haben», sagte Peskow.

Hintergrund der Forderungen Moskaus ist eine am Freitag in Istanbul unterzeichnete Vereinbarung, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben und Getreidelieferungen für den Weltmarkt wieder aufgenommen werden sollen.

Parallel dazu wurde auch ein Memorandum mit Russland unterzeichnet. Nach Darstellung Moskaus wird darin festgehalten, dass sich die Vereinten Nationen für eine Lockerung von Sanktionen einsetzen wollen, die indirekt Russlands Getreide- und Dünger-Export beschränken.

Die UN bestätigten dies bislang allerdings nicht. Sie hielten am Freitag schriftlich lediglich fest, dass das Abkommen auf dem Grundsatz beruhe, «dass die gegen die Russische Föderation verhängten Massnahmen auf diese Erzeugnisse keine Anwendung finden».

Aus Sicht der EU ist das bereits gegeben. So wurde beispielsweise erst am Donnerstag in einem EU-Beschluss bekräftigt, dass sich keine Sanktionsmassnahme «in irgendeiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschliesslich Weizen und Düngemitteln, zwischen Drittländern und Russland» richtet.

Konkret ist etwa geregelt, dass für den Kauf, die Einfuhr und den Transport erforderliche Transaktionen gestattet sind. Zudem gilt beispielsweise, dass russische Handelsschiffe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Lebensmittel transportieren, weiter Häfen in der EU nutzen dürfen.

Grossbritannien äusserte sich zuletzt ähnlich. «Angesichts der Bedeutung einer berechenbaren Lebensmittelversorgung verbietet das Vereinigte Königreich nicht die Ausfuhr russischer Nahrungsmittel und Düngemittel in Drittländer», teilte das Aussenministerium am Freitag mit. Infolge habe man Russland für den Deal zu Getreideexporten der Ukraine auch keine Sanktionserleichterungen angeboten.

Russland beklagt hingegen dass es durch die Sanktionen des Westens massive Einschränkungen für seinen internationalen Schiffsverkehr und die Abwicklung von Zahlungen gebe.