Politik Ghalibaf als Parlamentspräsident im Iran wiedergewählt

Der frühere General und amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf ist erneut in seinem Amt an der Spitze der iranischen Nationalversammlung bestätigt worden. 198 der 290 Abgeordneten stimmten am Dienstag für den 62 Jahre alten Politiker, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.

Seine Wiederwahl kommt überraschend, nachdem ihm bei der diesjährigen Parlamentswahl noch eine Niederlage nachgesagt wurde, als er in der Hauptstadt Teheran nur auf Platz vier ins Parlament einzog. Beobachter hatten auch damit gerechnet, dass er nach dem Tod des Präsidenten Ebrahim Raisi für das Amt des Regierungschefs antreten könnte.

Geboren 1961 in der nordöstlichen Metropole Maschhad wurde Ghalibaf schon in jungen Jahren zum General ernannt und agierte als Kommandeur einer Division der iranischen Revolutionsgarden im Iran-Irak-Krieg (1980-88). Wegen seiner politischen Ambitionen studierte er gleichzeitig politische Geografie und erhielt 2001 von der Tarbiat-Modarres-Universität in Teheran den Doktortitel.

Im Jahr 2005 gab Ghalibaf seine militärischen Aufgaben ab und widmete sich ganz der Politik. Im selben Jahr nahm er an der Präsidentenwahl teil, verlor aber gegen den späteren Wahlsieger Mahmud Ahmadinedschad. 2005 wurde er Bürgermeister in Teheran. Seine erfolgreiche Arbeit in der Hauptstadt wurde überschattet von Korruptionsvorwürfen. Bei einem weiteren Anlauf für das Präsidentenamt 2013 scheiterte Ghalibaf erneut. Seine Kandidatur 2017 zog er schliesslich zurück.

Kritikern des Systems und moderaten Politikern dürfte seine unterstützende Rolle bei der Niederschlagung der Studentenproteste von 1999 in seiner damaligen Funktion als Kommandeur in Erinnerung sein. Ghalibaf gilt als konservativer Opportunist, mit Unterstützung der technokratischen Fraktion der Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht.

Das Parlament ist Irans gesetzgebende Institution. Die eigentliche Macht konzentriert sich aber auf die Staatsführung, mit Religionsführer Chamenei an der Spitze.