Politik «Glaub an Österreich» – Kanzler-Kampagne soll Stimmung verbessern

Österreichs konservativer Kanzler Karl Nehammer hat mit einer politischen Stimmungs-Kampagne auf Kritik an seiner Partei reagiert.

Keystone-SDA

26.09.2023, 14:36

SDA

Am Dienstag stellte er als Chef der ÖVP eine Initiative mit dem Titel «Glaub an Österreich» vor. Die Bevölkerung habe mit Pandemie, Ukraine-Krieg und Teuerung schwere Zeiten erlebt, sagte Nehammer. «Gleichzeitig haben wir gesehen, dass die Menschen in Österreich viel stärker sind, als viele es uns zugetraut und wir es uns auch selbst zugetraut haben», sagte er.

Nehammer stellte keinen neuen Projekte vor, sondern verwies auf die bisherigen Leistungen der konservativ-grünen Koalitionsregierung, wie etwa Anti-Teuerungsmassnahmen, Förderungen für erneuerbare Energie und die Eindämmung von irregulärer Migration.

Ein Jahr vor der nächsten Parlamentswahl liegt die ÖVP laut jüngsten Umfragen von Mitte September mit etwa 24 Prozent auf Platz zwei hinter der FPÖ. Die rechte Partei wird derzeit von etwa 30 Prozent der Wähler unterstützt.

In den vergangenen Wochen hatten Nehammer und die ÖVP Vorstösse zur Verankerung von Bargeld in der Verfassung und zu härteren Strafen für Klima-Kleber präsentiert. Sie stiessen damit bei anderen Parteien auf Kritik.