PolitikGLP nominiert Galladé und Scherrer für Zürcher Regierungsratswahlen
sda
11.5.2022 - 00:10
Die GLP des Kantons Zürich nominiert die ehemalige Nationalrätin Chantal Galladé und den ehemaligen Kantonsratspräsidenten Benno Scherrer für das Rennen um den ersten grünliberalen Regierungsratssitz.
11.5.2022 - 00:10
SDA
Galladé und Scherer waren von der Findungskommission vorgeschlagen worden, wie die GLP des Kantons Zürich am Mittwochabend bekannt gab. Der GLP-Vorstand hat beide Kandidaten nun nominiert. Die Mitglieder werden am 28. Juni 2022 über die Kandidatur entscheiden.
Der Vorstand wolle der Mitgliederversammlung damit eine Auswahl ermöglichen. Die Mitglieder sollten bei wichtigen Weichenstellungen mitbestimmen können, begründete Nicola Forster, Co-Präsident der GLP Kanton Zürich, den Entscheid des Vorstandes.
Scherrer und Galladé hätten den Vorstand durch ihre langjährige politische Erfahrung, ihren Optimismus für den Fortschritt und ihren Gestaltungswillen über politische Gräben hinweg überzeugt. Der 57-jährige Scherrer ist Berufsschullehrer, während die 49-jährige Galladé Schulpräsidentin in Winterthur ist.
Die Vorstände der Zürcher SVP, FDP und Mitte hatten bereits Anfang Mai mitgeteilt, dass sie bei den Regierungsratswahlen zusammenarbeiten wollten. Sie beantragen ihren Delegierten, neben den eigenen Kandidierenden jeweils auch die Nominierten der beiden anderen bürgerlichen Parteien offiziell zu unterstützen.
Bei den Wahlen vom 12. Februar 2023 treten die SVP mit Natalie Rickli und Ernst Stocker an und die Mitte mit Silvia Steiner (alle bisher). Die FDP schickt Carmen Walker Späh erneut und Peter Grünenfelder neu ins Rennen.
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Was passiert mit Tiktok in den USA? Ein Gesetz hat den Senat als zweite Kongresskammer passiert und soll – so der Plan – einen Eigentümer-Wechsel erzwingen.
Das Gesetz kommt jetzt auf den Tisch von Präsident Joe Biden. Der hat bereits ankündigt, dass er es unterschreiben wird.
Der in China ansässige Bytedance-Konzern hätte danach maximal ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden.
Unklar ist aber immer noch, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine früheren Verbotsdrohung ist dort gescheitert.
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse.
Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen – und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. Tiktok bestreitet das aber schon seit Jahren.
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