Europa Griechischer Ministerpräsident begrüsst Gipfel-Beschluss zur Türkei

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sich zufrieden mit dem EU-Gipfel-Kompromiss zur Türkei-Politik gezeigt. Die Europäische Union habe eine klare Nachricht der Einheit und Entschlossenheit gesendet, sagte Mitsotakis am Freitag in Brüssel.

Es sei klargestellt worden, dass bessere Beziehungen nur dann möglich seien, wenn die Türkei von weiteren einseitigen Aktionen absehe. «Das ist das, was wir alle wollen», sagte Mitsotakis.

Bei dem Gipfeltreffen hatten sich die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag darauf geeinigt, im Fall neuer einseitiger Massnahmen der Türkei im Erdgaskonflikt mit Griechenland und Zypern alle möglichen Instrumente und Optionen zu nutzen. Die EU hält damit ihre Sanktionsdrohungen gegen die Türkei aufrecht. Zugleich versprach die EU der Türkei unter anderem, den Ausbau der Zollunion voranzutreiben, wenn sich die Lage dauerhaft beruhigen sollte.

Stein des Anstosses sind Erdgaserkundungen der Türkei im Mittelmeer, die Griechenland und Zypern für illegal halten. Die Türkei vertritt hingegen den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie nach Erdgas sucht, zu ihrem Festlandsockel gehören – auch wenn sie zum Beispiel nahe der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo liegen.

Mitsotakis sagte, falls die Türkei ihre aggressive Haltung beibehalte, komme es zu Konsequenzen. Auch dies sei deutlich gemacht worden. Griechenland sei «absolut zufrieden» mit den Gipfel-Ergebnissen und erwarte nun «so schnell wie möglich» den Beginn von Sondierungsgesprächen mit der Türkei.