Griechenland Griechisches Parlament beschliesst Ausweitung von Hoheitsgebiet

Das griechische Parlament hat mit grosser Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, mit dem Griechenlands Hoheitsgebiete im Ionischen Meer von sechs auf zwölf Seemeilen ausweitet werden. Nur 16 von 300 Abgeordneten enthielten sich. Das internationale Seerecht sieht Hoheitsgewässer bis zu zwölf Seemeilen vor. Der Beschluss birgt aber trotzdem Sprengstoff. Würde Athen eine solche Ausweitung auch in der Ägäis umsetzen, würde die Türkei dies wahrscheinlich als Kriegsgrund auffassen.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rechtfertigte die Ausweitung im Ionischen Meer vor dem Parlament mit Nachdruck. «Die Ausweitung steht absolut im Einklang mit internationalem Recht», sagte er. Dieses Recht könne Griechenland auch in anderen Regionen ausüben, etwa auch entlang der Süd- und Ostküste Kretas. Dafür hatten zuvor Abgeordnete der Opposition plädiert. Bislang plant Griechenland die Ausdehnung lediglich bis zur Südspitze der Halbinsel Peloponnes.

Zwar hat Athen weitere Ausdehnungen der Hoheitsgewässer im Moment eigenem Bekunden zufolge nicht in der Planung. Mitsotakis betonte jedoch wiederholt, dass dies mit dem neuen Gesetz möglich sei – und zwar «zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und unter Bedingungen, über die Griechenland selbst entscheiden wird». Mit Blick auf die Türkei fügte er hinzu, das sei eine klare Nachricht an alle, die Griechenland mit Drohungen absprächen, was das internationale Recht dem Land zugestehe.

Das türkische Parlament hatte bereits 1995 entschieden, eine Ausweitung der griechischen Hoheitsgewässer in der Ägäis auf zwölf Seemeilen als Kriegsgrund zu werten. Die Türkei kritisiert, die Ägäis würde sonst de facto zum «Griechischen Meer». Tatsächlich würden dann 71 Prozent der Fläche der Ägäis zu den griechischen Hoheitsgewässern gehören – statt wie bisher 21 Prozent.

Zwischen den beiden Nachbarländern schwelt seit Monaten ein Konflikt um Rohstoffe in der Ägäis. Griechenland wirft der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach internationalem Seerecht nur von Griechenland ausgebeutet werden dürften. Nach Lesart Ankaras gehören diese Gebiete zum türkischen Festlandsockel. Das Thema Hoheitsgewässer ist dabei einer der wichtigsten Streitpunkte.

Am Montag wollen die beiden Nato-Mitglieder erstmals seit 2016 wieder Sondierungsgespräche zur Überwindung ihrer Differenzen aufnehmen, die in der Vergangenheit wiederholt bis kurz vor den Krieg führten. Zuletzt hatte sich die Situation im Sommer 2020 zugespitzt. Damals kam es sogar zu einer Kollision zwischen einer griechischen und einer türkischen Fregatte.