Grossbritannien Aufweichung von Klimazielen löst Kontroverse aus

Wende in britischer Klimapolitik – Regierung will Bürger nicht überfordern

STORY: In der britischen Klimapolitik zeichnet sich immer stärker eine Wende ab. Innenministerin Suella Braverman sagte am Mittwoch, Klimaschutz dürfe die Bevölkerung nicht überfordern. Man müsse einen pragmatischen Ansatz wählen. Man würde den Planeten nicht retten, indem man die britische Bevölkerung in die Pleite schicke. Premierminister Rishi Sunak hatte am Dienstagabend mitgeteilt, die Vorgänger-Regierungen seien «nicht ehrlich über die Kosten und Nachteile» grüner Politik gewesen. Laut BBC will Sunak das Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge um fünf Jahre aufschieben und erst 2035 in Kraft treten lassen. Kritik kam aus der Autobranche, die zuletzt hohe Summen in den Ausbau der Elektromobilität gesteckt hat. Die Regierung müsse ambitioniert und konsistent sein, sagte Ford-Managerin Lisa Brankin. Eine Aufweichung der Klimaziele unterlaufe dies aber. Mehr als 1,1 Millionen E-Autos wurden zuletzt auf britischen Strassen gezählt. Grossbritannien soll bis 2050 klimaneutral werden. Die Verschiebung einiger Klimaschutzmassnahmen könnte ein Weg sein, Wähler an die konservative Partei zu binden. Sie liegt in Umfragen seit über einem Jahr hinter der oppositionellen Labour Party.

21.09.2023

Kurz vor dem Parteitag der Konservativen in Manchester kündigt der britische Premier eine Aufweichung der bisherigen Klimaziele an. Mit dem Schritt dürfte Sunak vor allem auf Wählerstimmen aus sein – doch in seiner eigenen Partei löst er damit teils wütende Reaktionen aus.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat mit seiner überraschenden Aufweichung der Klimaziele seines Landes kontroverse Reaktionen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hervorgerufen. Wie er am Mittwochabend bei einer Rede in der Londoner Downing Street bestätigte, soll das Aus für Neuwagen mit Verbrennermotoren von 2030 auf 2035 verschoben werden. Auch bei der Umstellung von Gas- und Ölheizungen auf Wärmepumpen will Sunak auf die Bremse treten.

Kritiker warnten, der Schritt setze bereits getätigte Investitionen der Wirtschaft in die Umstellung auf E-Mobilität aufs Spiel. Der Autohersteller Ford warf Sunak vor, die Bedürfnisse der Industrie zu missachten. «Unsere Branche braucht drei Dinge von der britischen Regierung: Ambitionen, Engagement und Konsistenz», heisst es in einer Mitteilung des Unternehmens. Eine Lockerung des Verbrenner-Aus würde alle drei untergraben.

Ex-Premierminister und Sunaks Parteifreund Boris Johnson kritisierte, Unternehmen müssten Sicherheit über die Ziele für Klimaneutralität des Landes haben. «Wir können es uns nicht leisten, jetzt einzuknicken», sagte Johnson laut einer Mitteilung. Johnson hatte seinem Land ambitionierte Klimaziele verordnet, die von seinen Nachfolgern nun nach und nach aufgekündigt werden. Das Thema dürfte eine grosse Rolle auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester Anfang Oktober spielen.

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Kampf um Wählerstimmen

Sunak stritt ab, mit dem Schritt hauptsächlich auf die schlechten Umfragewerte seiner Partei zu reagieren, die sich voraussichtlich im kommenden Jahr einer Parlamentswahl stellen muss. Doch der Verdacht liegt nahe, dass er sich mit der Massnahme in erster Linie Wählerstimmen erhofft.

Beim Sieg von Sunaks Tories in der Nachwahl zum früheren Londoner Wahlkreis Johnsons im Juli galt die Opposition gegen die Erweiterung der Umweltzone ULEZ vom Londoner Labour-Bürgermeister Sadiq Khan als ausschlaggebend. Sky-News-Reporterin Beth Rigby beschrieb Sunaks Rede auch als «Startschuss für eine sehr lange Wahlkampagne».

Der energiepolitische Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, die in Umfragen haushoch vor Sunaks Konservativen führt, kündigte an, Labour werde im Falle eines Wahlsiegs bei der für kommendes Jahr erwarteten Parlamentswahl am bisherigen Datum zum Verbrenner-Aus festhalten.

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Umfrage: Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite

Eine Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov ergab jedoch, dass Sunak mit Aufschieben des Verbrenner-Aus eine Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite hat. Demnach gaben 50 Prozent der Briten an, die Massnahme zu unterstützen, nur 34 Prozent sprachen sich dafür aus, die bisherigen Ziele beizubehalten. Befragt wurden 3201 Erwachsene in Grossbritannien.

Begrüsst wurde der Schritt auch von Sunaks direkter Vorgängerin Liz Truss. Sie forderte zudem, auch die Übergewinnsteuer für Einnahmen aus Öl und Gas sowie das Fracking-Verbot abzuschaffen, um die Energiekosten für Verbraucher weiter zu senken.

Für Verwunderung sorgte, dass Sunak ankündigte, mehrere Massnahmen zu streichen, die niemals vorgesehen waren. Dazu gehören angebliche Vorgaben darüber, wie viele Passagiere mindestens in einem Auto zu sitzen hätten, oder Steuern auf Fleisch, Flüge oder Urlaub. «Die habe ich auch in die Tonne befördert», sagte Sunak.