Polen Grossdemo in Polen für suspendierten Richter

In Polen sind am Sonntag landesweit tausende Menschen zur Unterstützung eines suspendierten Richters auf die Strasse gegangen. Er hatte die umstrittenen Justizreformen der Regierung in Frage gestellt.

«Ehre und Ruhm für Richter, die sich nicht brechen lassen» und «Unabhängige Gerichte sind das Recht aller Bürger», war auf Schildern der Demonstranten vor dem Justizministerium in der Hauptstadt Warschau zu lesen. Viele trugen EU-Flaggen. Proteste gab es auch in anderen Städten, darunter Krakau, Posen, Stettin und Breslau.

Mit den Protesten sollte der Richter Pawel Juszczyszyn unterstützt werden, der bei der Prüfung einer Berufung in der ostpolnischen Stadt Allenstein (Olsztyn) die Unabhängigkeit des Richters in Frage gestellt hatte, der das ursprüngliche Urteil gefällt hatte. Dieser Richter war vom neuen, von der rechtsnationalistischen Regierungspartei gegründeten Nationalen Justizrat ernannt worden. Kritiker werfen dem Gremium mangelnde Unabhängigkeit vor.

Am Donnerstag war ein Disziplinarverfahren gegen Juszczyszyn eingeleitet worden, am Freitag wurde er vom Dienst suspendiert. «Ich rufe meine Richterkollegen auf: Lasst euch nicht einschüchtern, seid unabhängig und mutig», sagte Juszczyszyn am Sonntag zu den Demonstranten in Warschau.

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen mehrere Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor. Brüssel wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.

Die Kommission leitete deshalb bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren ein. Im Dezember 2017 startete Brüssel zudem ein bis dahin beispielloses Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.