PolitikGrüne in Österreich wählen Kogler erneut zum Bundessprecher
SDA
30.4.2022 - 15:13
In Österreich bleibt Vizekanzler Werner Kogler Bundessprecher der Grünen. Auf einem Parteitag in Villach erhielt der 60-Jährige am Samstag 96,4 Prozent der Stimmen. Damit ist er bis Mai 2025 an die Parteispitze gewählt. In der Koalition mit der konservativen ÖVP amtiert Kogler als Vizekanzler sowie als Minister für Kunst, Kultur und Sport.
30.04.2022, 15:13
SDA
Vor den Delegierten warf der Grünen-Chef den verschiedenen Vorgängerregierungen vor, Österreich über Jahrzehnte hinweg immer abhängiger von russischem Gas gemacht zu machen. Kogler schlug einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor, um die Verantwortlichen zu befragen. Der Ukraine-Krieg mache eine Energiewende dringlicher denn je.
Das Bündnis von ÖVP und Grünen, das seit Anfang 2020 regiert, hat sich seit einiger Zeit deutlich stabilisiert. Unter dem neuen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe sich das Koalitionsklima im Vergleich zur Zeit mit Sebastian Kurz an der Regierungsspitze verbessert, heisst es bei den Grünen. Neuwahl-Spekulationen waren zuletzt kaum mehr zu hören. Regulärer Wahltermin ist der Herbst 2024.
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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
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Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
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Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
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