Brasilien Grünes Licht für Untersuchung gegen Bolsonaro

Wegen des Verdachts politischer Einflussnahme auf die Bundespolizei hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens die Eröffnung eines Verfahrens gegen Präsident Jair Bolsonaro genehmigt. Damit wurde dem Antrag des Generalstaatsanwalts vom vergangenen Freitag stattgegeben.

Dies geht aus einer Erklärung des Obersten Gerichts vom Montagabend (Ortszeit) hervor. Zuvor hatte der ehemalige brasilianische Justizminister Sergio Moro Bolsonaro schwere Vorwürfe gemacht und war am Freitag von seinem Posten zurückgetreten.

Moro hatte gesagt, er sehe nun keine Möglichkeit mehr, die Unabhängigkeit der Bundespolizei zu bewahren, nachdem Bolsonaro den Chef der Bundespolizei, einen engen Vertrauten Moros, entlassen hatte. Moro gilt als einer der bekanntesten Korruptionsermittler des Landes. Nach dem Entscheid des Obersten Gerichts muss die Untersuchung in den kommenden 60 Tagen durchgeführt werden.

In einem der ersten Schritte dürfte Sergio Moro aufgerufen werden, um seine Aussage zu machen und mögliche Beweismittel vorzulegen.