ParteienGrünliberale unterstützen am 9. Juni nur den Energie-Mantelerlass
ed, sda
27.4.2024 - 15:28
An der von Parteipräsident Jürg Grossen geleiteten Delegiertenversammlung der Grünliberalen wurde für den 9. Juni einzig zum Energie-Mantelerlass die Ja-Parole gefasst. (Archivbild)
Keystone
Im Hinblick auf die Eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni haben die Grünliberalen einzig zum Energie-Mantelerlass die Ja-Parole gefasst. Die drei anderen Vorlagen, über die am selben Datum abgestimmt wird, werden von der Partei zur Ablehnung empfohlen.
Keystone-SDA, ed, sda
27.04.2024, 15:28
SDA
Die Ja-Parole zum Stromgesetz wurde an der Delegiertenversammlung der Grünliberalen vom Samstag in Biel einstimmig gefasst, wie die Partei auf dem Kurznachrichtendienst X bekannt gab. Dadurch werde der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt und die Versorgungssicherheit der Schweiz gestärkt, wurde argumentiert.
Nein sagen die Grünliberalen zur Prämienentlastungsinitiative. Notwendig seien nachhaltige Massnahmen, welche die Kosten im Gesundheitswesen dauerhaft senken und gleichzeitig die Qualität verbessern würden.
Abgelehnt wird von den Grünliberalen auch die Kostenbremse-Initiative. Sie biete keine Lösungsansätze, sehe einen zu starren Mechanismus vor und fokussiere einseitig auf die Kosten.
Ebenfalls die Nein-Parole haben die Grünliberalen für die Anti-Impfinitiative beschlossen.
Bundeskanzler: Europäische Truppen für die Ukraine stehen derzeit nicht zur Debatte
Olaf Scholz: «Wir müssen dafür sorgen, dass Europa stark, souverän, mit geradem Rücken die Herausforderungen der Zukunft bewältigt. Da geht es um die Frage, wie wir die Ukraine weiter unterstützen und sicherstellen, dass sie jetzt nicht alleine gelassen wird. Ich bin sicher, dass wir da eine klare Position entwickeln können. Und das Zweite ist die Frage, wie wir die transatlantischen Beziehungen weiterentwickeln und auch unsere eigenen Aufwendungen für Sicherheit und Zusammenarbeit für die Sicherheit in Europa voranbringen. […] Deshalb geht es jetzt um die Frage, wie ohne dass über die Köpfe der Ukrainer und Ukrainer hinweg entschieden wird, Frieden gewährleistet werden kann. Für mich ist ganz klar, dass im Mittelpunkt stehen muss eine sehr starke ukrainische Armee, auch in Friedenszeiten.»
17.02.2025
Darum ist der Valentinstag nicht nur eine Geldmacherei
Der Valentinstag wird meistens mit Schokolade und Blumen verbunden. Doch wo liegt eigentlich dessen Ursprung und wieso hat ein gewisser Bischof Valentin damit was zu tun? Das erfährst du im Video.
08.02.2024
Münchner Sicherheitskonferenz: Vance kritisiert Ausschluss von Parteien
AfD und BSW müssen auch in diesem Jahr bei der Sicherheitskonferenz draussen bleiben – und kritisieren das scharf. Rückendeckung bekommen sie nun vom US-Vizepräsidenten.
15.02.2025
Bundeskanzler: Europäische Truppen für die Ukraine stehen derzeit nicht zur Debatte
Darum ist der Valentinstag nicht nur eine Geldmacherei
Münchner Sicherheitskonferenz: Vance kritisiert Ausschluss von Parteien