Venezuela Guaidó wird die Immunität entzogen

Im Machtkampf in Venezuela geht die Regierung in die Offensive: Die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung hat dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen.

Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Damit könnte der Oppositionsführer verhaftet werden.

Die Abgeordneten billigten am Dienstag (Ortszeit) zudem ein Dekret, nach dem ein Verfahren wegen Amtsanmassung gegen den Oppositionsführer fortgesetzt werden soll. «Die Justiz wird gemäss der Verfassung und der Gesetze die im Strafrecht vorgesehenen Schritte einleiten», sagte der Vorsitzende der Versammlung, Diosdado Cabello, am Dienstag in Caracas.

Guaidó will dennoch weiter für einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land kämpfen. «Das wird mich nicht bremsen», sagte er am Dienstag vor seinen Anhängern. «Als ich diesen Kampf aufgenommen habe, in der Studentenbewegung, hatte ich auch keine parlamentarische Immunität – und wir haben ein ums andere Mal der Diktatur die Stirn geboten. Jetzt wird es nicht anders sein.»

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Auslandsreisen als Problem

Der ebenfalls regierungstreue Oberste Gerichtshof hatte die Aufhebung der Immunität zuvor beantragt. Guaidó habe gegen Auflagen verstossen, sagte Gerichtspräsident Maikel Moreno zur Begründung. Beispielsweise sei er trotz einer gegen ihn verhängten Ausreisesperre ins Ausland gereist.

Nach dem Verlust der Immunität könnte Guaidó verhaftet werden. Gegen ihn laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren – eines wegen Amtsanmassung und eines wegen Sabotage gegen die Energieversorgung. «Wenn sie es wagen, den Präsidenten der Republik zu entführen, einen Staatsstreich durchzuführen, müssen sie sich vor den 60 Ländern verantworten, die mich bereits anerkennen», sagte Guaidó.

Zuletzt war ihm bereits die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden. Die USA hatten der Regierung in Caracas mehrfach mit harten Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó festgenommen werden oder ihm etwas zustossen. Zuletzt war bereits dessen Büroleiter wegen Terror-Vorwürfen inhaftiert worden.

Keine demokratischen Mindeststandards

Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem umstrittenen sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen, weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Mindeststandards entsprochen habe.

Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert seitdem den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen. Maduro hat das Parlament längst entmachtet und dessen Kompetenzen auf die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Die Opposition erkennt wiederum dieses Gegenparlament nicht an. «Wir müssen uns nicht vor einem Organ rechtfertigen, das es gar nicht gibt», sagte Guaidó am Dienstag.

Zahlreiche Staaten, darunter die USA, haben Guaidó bereits als rechtmässigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige venezolanische Militär hält ihm bisher die Treue. Guaidó will den Druck erhöhen und den Staatschef mit seiner «Operation Freiheit» in den kommenden Wochen nun aus dem Amt drängen.

Neben den politischen Verwerfungen leidet das einst reiche Venezuela unter einer schweren Versorgungskrise. Viele Menschen hungern, in den Spitälern fehlt es an Material und Medikamenten, zuletzt litten die Venezolaner unter einer Reihe schwerer Stromausfälle. Über drei Millionen Menschen haben ihre Heimat bereits verlassen.

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Hunger und keinen Strom

Am Dienstag überwanden zahlreiche Venezolaner im Westen des Landes die Grenzkontrollen und strömten über eine Fussgängerbrücke ins Nachbarland Kolumbien. Sie kletterten über einen von venezolanischen Sicherheitskräften quer gestellten Container auf der Brücke Simón Bolívar nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta. «Die Situation ist sehr schwierig, wir leiden Hunger, haben keinen Strom und kein Wasser», sagte ein Venezolaner der kolumbianischen Zeitung «El Tiempo». «Wir kommen nach Kolumbien auf der Suche nach Lebensmitteln.»

Im Streit um die Lieferung von Hilfsgütern hatte Maduro die Grenze zu Kolumbien am 23. Februar geschlossen. Dennoch überquerten jeden Tag zahlreiche Venezolaner über Schleichwege und durch den Fluss Táchira die Grenze. Sie kaufen in der Grenzstadt Cúcuta ein oder arbeiten dort und kehren oftmals abends wieder nach Venezuela zurück. Zuletzt führte der Fluss allerdings deutlich mehr Wasser und verhinderte so eine Überquerung zu Fuss.