Politik Guatemala: Staatsanwaltschaft will Annullierung von Präsidentenwahl

Gut einen Monat vor dem geplanten Amtsantritt des designierten Staatschefs Bernardo Arévalo hat sich Guatemalas Generalstaatsanwaltschaft für eine Annullierung der Wahlen vom Sommer ausgesprochen. Bei Ermittlungen seien Unregelmässigkeiten bei deren Durchführung festgestellt worden, wodurch die Ergebnisse ungültig seien, teilten Vertreter der Behörde am Freitag in einer Pressekonferenz mit.

Keystone-SDA

09.12.2023, 01:03

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Allerdings erklärte die Vorsitzende des Wahltribunals TSE, Blanca Alfaro, kurz darauf in einer eigenen Pressekonferenz: «Die Ergebnisse sind bestätigt, die Ergebnisse sind offiziell und unabänderlich.» Die Staatsanwälte hatten betont, die Entscheidung liege beim TSE.

Das Generalsekretariat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) warf der Generalstaatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes einen versuchten Staatsstreich vor. Bereits zuvor hatten die USA, die EU und die UN die Ermittlungen gegen den gewählten nächsten Präsidenten Arévalo als Versuch kritisiert, die Demokratie zu untergraben. Generalstaatsanwältin Consuelo Porras steht auf einer Liste korrupter und antidemokratischer Akteure der US-Regierung.

Der Sozialdemokrat Arévalo hatte mit dem Versprechen, die Korruption in Guatemala zu bekämpfen, die Präsidentenwahl mit rund 61 Prozent der Stimmen gewonnen. Er war überraschend in die Stichwahl am 20. August eingezogen, nachdem mehrere Kandidaten aus umstrittenen Gründen vor der ersten Runde ausgeschlossen worden waren.

Seitdem wurde seine Partei Movimiento Semilla wegen mutmasslicher Unregelmässigkeiten bei ihrer Gründung suspendiert, ausserdem beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Arévalos politischer Immunität. Der 65-jährige Sohn des ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Juan José Arévalo (1945-1951), sprach von einem «Staatsstreich in Zeitlupe». Korrupte Akteure wollten seine Vereidigung am 14. Januar verhindern, sagte er.