Politik Guatemalas Präsident Arévalo nach Verzögerungen vereidigt

Trotz massiven Widerstands einflussreicher Kreise und Verzögerungen in letzter Minute hat der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo unter Spannungen sein Amt als neuer Präsident von Guatemala angetreten. Nach monatelangen Versuchen seiner Gegner vor allem aus dem Justizapparat, den Machtwechsel zu verhindern, legte Arévalo am Montag nur Minuten nach Mitternacht Ortszeit (07.00 MEZ) als Nachfolger des konservativen Staatschefs Alejandro Giammattei seinen Amtseid ab.

Keystone-SDA

15.01.2024, 08:39

SDA

Interne Streitigkeiten und Formfragen im Kongress hatten die ursprünglich für den Sonntagnachmittag geplante Amtseinführung um mehrere Stunden verzögert. Demonstranten hatten deshalb gedroht, das Kongressgebäude zu stürmen, wie lokale Medien berichteten. «Man versucht, die Demokratie durch Illegalität, Nichtigkeiten und Machtmissbrauch zu untergraben», schrieb Arévalo auf der Online-Plattform X, vormals Twitter.

Ausländische Delegationen, die zum Regierungswechsel nach Guatemala-Stadt gereist waren, hatten den Kongress aufgefordert, die Amtseinführung Arévalos nicht zu verhindern. Der an den Wahlurnen zum Ausdruck gebrachte Volkswille müsse geachtet werden, sagte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro.

Der 65-jährige Bernardo Arévalo ist der Sohn des ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Juan José Arévalo (1945-1951). Er hat versprochen, die weit verbreitete Korruption in Guatemala zu bekämpfen. Seit dem überraschenden Wahlsieg des früheren Diplomaten im vergangenen August versuchten die Generalstaatsanwaltschaft und einige Richter, die Wahlen zu annullieren und Arévalos Amtsantritt zu verhindern.

Die Europäische Union drohte am Freitag Personen und Organisationen, die die Demokratie und den friedlichen Regierungswechsel in Guatemala untergraben, mit Sanktionen. Rund 300 Menschen wurde bereits das US-Visum wegen Untergrabung der Demokratie entzogen.

Guatemala ist das bevölkerungsreichste Land in Mittelamerika mit 17 Millionen Einwohnern. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier Jahre.