Argentinien Haftbefehl gegen Boliviens Ex-Übergangspräsidentin Ánez

In Bolivien ist gegen die ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez nach deren eigenen Angaben Haftbefehl erlassen worden. «Die politische Verfolgung hat begonnen», schrieb die konservative Politikerin am Freitag auf Twitter.

Zugleich warf sie der regierenden Linkspartei MAS vor, in dem südamerikanischen Land zum «Stil der Diktatur» zurückzukehren. Dazu verlinkte sie auf einen Haftbefehl wegen Terrorismus, Volksverhetzung und Verschwörung, der ihren Angaben zufolge auch mehrere Minister ihrer früheren Interimsregierung betrifft.

Áñez war Übergangspräsidentin geworden, nachdem Präsident Evo Morales nach der Wahl im Oktober 2019 auf Druck des Militärs zurücktreten musste. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Morales setzte sich ins Ausland ab, und eine Interimsregierung mit der Erzkonservativen Áñez übernahm. Morales' Anhänger bezeichneten dies als Putsch. Der MAS-Kandidat Luis Arce entschied dann eine mehrfach verschobene Präsidentenwahl im Oktober für sich. Dies ermöglichte Morales die Rückkehr aus Argentinien.

In den vergangenen Tagen waren schon Haftbefehle gegen Boliviens ehemaligen Polizeikommandanten, Yuri Calderón, und den ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Williams Kaliman, erlassen worden. Menschenrechtler kritisieren, dass die dortige Justiz von verschiedenen Seiten immer wieder eingesetzt werde, um politische Gegner zu verfolgen.