Politik Haftbefehl gegen oppositionellen Kandidaten in Venezuela beantragt

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela hat die Staatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes einen Haftbefehl gegen den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia beantragt. Dem Ex-Diplomaten werden unter anderem Amtsanmassung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage vorgeworfen, wie aus dem Antrag hervorgeht.

Nach der Wahl am 28. Juli hatte die regierungstreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden autoritären Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González. Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder haben den Wahlsieg des Ex-Diplomaten bereits anerkannt. Auch die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an.

Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war international von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand. So konnte er die damaligen Proteste einfach aussitzen.

SDA