Südafrika Haftbefehl gegen Südafrikas Ex-Präsident Zuma ausgestellt

AP(toko

4.2.2020

Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma vor dem Obersten Gerichtshof.
Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma vor dem Obersten Gerichtshof.
Bild: Michele Spatarii/AFP/dpa (Archivbild)

Schon seit Monaten versucht Zuma, einem Korruptionsverfahren zu entgehen. Nun begründet er sein Fernbleiben vom Prozess mit einer Erkrankung. Die Behörden wollen das nicht auf sich sitzen lassen.

Gegen den früheren südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma ist ein Haftbefehl ergangen, weil er in einem Korruptionsverfahren gegen sich nicht erschienen ist. Den Haftbefehl, der am 6. Mai zur Wiederaufnahme des Prozesses in Kraft tritt, beantragte die nationale Strafverfolgungsbehörde NPA, wie der südafrikanische Rundfunk am Dienstag meldete. Zuma hätte vor Gericht in Pietermaritzburg erscheinen sollen, ist eigenen Angaben zufolge aber krank. Nach Medienberichten ist er zur Behandlung in Kuba, über den Gesundheitszustand des 77-Jährigen ist nichts bekannt.

Zumas Anwalt bezeichnete den Haftbefehl als «falsche Botschaft». Sie sende aus, dass Südafrikas Gerichte «kein Mitgefühl» hätten. Die Ärzte seines Mandanten im Ausland sollten entscheiden, ob Zuma im Mai vor Gericht erscheinen könne, sagte Anwalt Daniel Mantsha dem südafrikanischen Rundfunk. Zumas Rechtsteam hatte beteuert, er habe zwei Operationen Anfang Januar gehabt, vor seiner Reise ins Ausland. Ein Richter zweifelte eine Krankenhausbescheinigung mit Erklärungen zu Zumas Abwesenheit an, weil sie kein Datum hatte.

Derweil forderte die NPA offenbar Zumas medizinische Unterlagen an, um Belege für seine Angabe zu sehen, zu krank für ein Erscheinen vor Gericht zu sein. Lokale Medien meldeten unter Verweis auf eine Aussage des Staatsanwalts Billy Downer, dass Zuma laut seiner Verteidigung bis Mitte März im Ausland sein wird. Wann er letztlich zurückkehren wird, ist unklar: Südafrika und Kuba haben nach Angaben des südafrikanischen Justizministeriums ein Auslieferungsabkommen ausgehandelt, aber nicht unterzeichnet.

Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, über einen früheren Finanzberater Bestechungsgeld des französischen Rüstungskonzerns Thales erhalten zu haben. Zumas einstiger Berater wurde bereits wegen Betrugs und Korruption verurteilt. Zuma hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Er hält die Strafverfolgung für voreingenommen und hat ausserdem mutmassliche politische Einmischung in den Fall beklagt. Bereits 2019 versuchte er, das Verfahren aufzuhalten. Aber ein Gericht lehnte Zumas Berufung gegen die Entscheidung ab, die den Weg für seine strafrechtliche Verfolgung ebnete.

Vor zwei Jahren trat Zuma auf Druck der Regierungspartei ANC zurück. Zuvor war die öffentliche Empörung über Misswirtschaft und Korruption immer lauter geworden, die wiederum mehrere Staatskonzerne betraf. Unter Zumas Nachfolger Cyril Ramaphosa hat die Wirtschaft weiter Probleme. Für vergangene Missstände hat er sich entschuldigt und Reformen versprochen.


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