Politik Hardliner führen bei Wahlen in Irans Hauptstadt

Bei der Parlamentswahl im Iran führt in der Hauptstadt wie erwartet ein Bündnis erzkonservativer Kandidaten. Ersten Ergebnissen zufolge konnte die Liste der «Treuhänder» mit dem Hardliner Hamid Rassai an der Spitze in Teheran 17 von 30 Sitzen gewinnen, wie der staatliche Rundfunk am Samstag berichtete. Bei der Gruppe handelt es sich um ein erzkonservatives Bündnis. Auch der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, der für eine andere konservative Gruppe angetreten war, sicherte sich das Mandat.

Keystone-SDA

02.03.2024, 11:52

SDA

Laut der Nachrichtenagentur Mehr lag die Wahlbeteiligung in Teheran nach inoffiziellen Ergebnissen bei nur 24 Prozent. Landesweit gingen ersten Ergebnissen 41 Prozent der Wählerinnen und Wähler an die Wahlurnen – eine historisch schlechte Beteiligung. Die Zahlen lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

Rund 61 Millionen Menschen waren am Freitag dazu aufgerufen, ein neues Parlament (Madschles) und den Expertenrat, ein einflussreiches Gremium islamischer Geistlicher, zu wählen. Kandidatinnen und Kandidaten gehen im Iran nicht mit Parteien ins Rennen, sondern organisieren sich über Listen. In Teheran etwa werden 30 Sitze für die Nationalversammlung gewählt, entsprechend stellen die Bündnisse jeweils 30 Kandidaten vor.

Das politische System der Islamischen Republik vereint seit der Revolution von 1979 theokratische und republikanische Elemente. Die 290 Sitze des Parlaments werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Der sogenannte Wächterrat, ein erzkonservatives Kontrollgremium, entscheidet dabei über die ideologische Eignung der Politiker. In der Folge können die Bürger meist nur aus einem Kreis systemtreuer Kandidaten auswählen.

Zahlreiche kritische Kandidaten wurden vor den Wahlen durch den sogenannten Wächterrat ausgeschlossen. Die Bevölkerung ist desillusioniert von gescheiterten Reformversuchen der vergangenen Jahrzehnte. Viele Menschen wollten nicht wählen gehen.