«Das ist ein Triumph für ganz Spanien» «Historische» Arbeitsmarktreform in Spanien gebilligt

Die umstrittene konservative Arbeitsmarktreform von 2012 wird in Spanien nach monatelangen Verhandlungen durch arbeitnehmerfreundlichere Regelungen ersetzt. Der von der linken Minderheitsregierung eingebrachte Reformentwurf wurde am Donnerstag vom Parlament in Madrid mit einer knappen Mehrheit von nur einer Stimme gebilligt. 

Der Erfolg bei diesem heiklen Thema ist für Ministerpräsident Pedro Sánchez von der Sozialistischen Partei (PSOE) immens wichtig – die Reform des Arbeitsmarktes war eine der mit der Europäischen Kommission vereinbarten Auflagen für den Erhalt der Corona-Hilfen. Aus dem Wiederaufbaufonds stehen Spanien 140 Milliarden Euro zu.

Bei der Debatte vor der Abstimmung hatte Arbeitsministerin Yolanda Díaz von einer «historischen Reform» gesprochen, die der «Kultur der prekären Arbeit eine klare Absage erteilt». Es handelt sich um die erste Arbeitsmarktreform in Spanien, die seit 1980 mit allen Sozialpartnern (mit den grössten Gewerkschaften und auch mit dem Unternehmerverband CEOE) abgestimmt wurde. Deshalb stimmten neben den 154 Abgeordneten der beiden Koalitionsparteien PSOE und Unidas Podemos (UP) unter anderem auch die Vertreter der liberalen Ciudadanos, die der Opposition angehören, mit «Ja».

«Das ist ein Triumph für ganz Spanien»

Der Abstimmungserfolg kam allerdings nur dank der Ja-Stimme eines Abgeordneten der oppositionellen Volkspartei zustande, der versicherte, er habe dagegen votiert. Ein Protest der Partei wurde von Parlamentspräsidentin Meritxell Batet abgewiesen, weil ein technischer Fehler ausgeschlossen wurde. Der Abgeordnete Alberto Casero müsse mit Ja gestimmt haben, hiess es. Wichtig sei, dass die Reform durch sei, sagte Sánchez dazu. «Das ist ein Triumph für ganz Spanien.»

Zeitlich befristete Arbeitsverträge werden nach der nun gebilligten Reform nicht – wie ursprünglich geplant – untersagt, aber deutlich erschwert. Die starke Reduzierung der Abfindungen wurde nicht rückgängig gemacht. Das im Krisenjahr 2012 geschnürte Reformpaket hatte Arbeitgebern viel mehr Flexibilität bei der Einstellung und Kündigung von Mitarbeitern gewährt. Knapp zehn Jahre später hat Spanien trotzdem mit 13 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in der EU.