DV – SVP Höheres Rentenalter für Frauen bei SVP-Delegierten unbestritten

Die Reform der AHV, wie sie am 25. September vors Volk kommt, geniesst bei der SVP Schweiz Rückhalt. Die Delegierten der Partei haben sich am Samstag in Baar ZG für ein Ja stark gemacht zu einem höheren Rentenalter für Frauen und einer höheren Mehrwertsteuer.

Die Versammlung folgte dem Antrag der Parteileitung und sprach sich mit 292 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen für die Reformvorlage aus. Diese kommt vors Volk, weil ein linkes Bündnis das Referendum ergriffen hat.

Die neuste Reform beinhaltet die Erhöhung des Frauen-Rentenalters von 64 auf 65 Jahre und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV. Somit sollen die Einnahmen der AHV deren Ausgaben weiterhin decken können.

Die Änderungen im AHV-Gesetz und die Erhöhung der Mehrwertsteuer sind miteinander verknüpft. Die eine Teilvorlage kann ohne die andere nicht in Kraft treten. Die Vorlage geniesst in jüngsten Umfragen eine deutliche Zustimmung mit über 60 Prozent.

«Nur im Bienenstock»

Weiter gab die Partei auch die Ja-Parole zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer heraus. Diese hatte der SVP-Vorstand im Vorfeld der Delegiertenversammlung einstimmig gefasst.

Die Massentierhaltungsinitiative, über die ebenfalls am 25. September abgestimmt wird, lehnten die Delegierten dagegen mit 304 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Die Initianten hätten einen «staatlich verordneten Teil-Veganismus» im Sinn, sagte SVP-Nationalrat Martin Haab, der die Vorlage vorstellte. Massentierhaltung gebe es in der Schweiz höchstens im Bienenstock – und darüber beklage sich ja niemand.

Schwerpunkt der Delegiertenversammlung war indes die Energiepolitik. Parteipräsident Marco Chiesa sagte, schon in diesem Winter könnten Gas und Strom knapp werden, er warnte vor einer «dramatischen Energiekrise».

Schuld an einer solchen wären laut Chiesa die «Linken und Grünen», die diese nutzen würden für den «Ausbau einer staatlichen Öko-Diktatur». Dem gelte es Einhalt zu gebieten, die SVP müsse daher die Wahlen 2023 gewinnen.