China Hongkong begeht Jahrestag der Rückgabe an China – Proteste verboten

Mit einer Flaggenzeremonie hat Hongkong den Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China gefeiert.

Bei einer Zeremonie im Victoria Hafen wurde die Hongkonger Flagge neben der chinesischen Nationalflagge gehisst. Zum zweiten Jahr in Folge verboten die Behörden einen zuvor üblichen Protestmarsch, an den sich in der Vergangenheit oft mehrere Hunderttausende Hongkonger beteiligt hatten. Begründet wurde das Verbot wie im Vorjahr mit der Corona-Pandemie. Kritiker vermuten jedoch politische Motive hinter der Entscheidung.

Vor genau einem Jahr war in Hongkong das umstrittene Nationale Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Es wurde als Reaktion auf Massendemonstrationen für Demokratie eingeführt. Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition in Hongkong mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren. In nur einem Jahr habe das Gesetz Hongkong «einem Polizeistaat nahegebracht», wie in dieser Woche die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte. Den Behörden werden grundlose Festnahmen, Schikanen und Zensur vorgeworfen.

Während das Protest-Verbot im Vorjahr noch von Tausenden Demonstranten ignoriert worden war, blieb es am Donnerstag zunächst ruhig auf den Strassen. Die Polizei hatte zuvor vor Verstössen gewarnt und angekündigt, 10 000 Polizisten bereitzustellen.

Der Rückgabetag fiel in diesem Jahr auf den gleichen Tag mit dem 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas, der zeitgleich in Peking gefeiert wurde.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China und soll eigentlich nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» eigenständig regiert werden. Auch wurde den sieben Millionen Hongkongern damals zugesagt, über 50 Jahre noch bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele politische Freiheiten geniessen zu können. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes reden Viele aber nur noch von «Ein Land, ein System».