China Hongkonger Protestführer Wong mahnt

Nach Berichten über die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong haben Joshua Wong und andere Führer der Demokratiebewegung den Rücktritt aus ihrer Partei verkündet. Das gab er über Facebook bekannt.

Mit dem Sicherheitsgesetz vor der Tür sei es «kein Unsinn» für Anhänger der Demokratiebewegung, sich um ihre Leben und ihre Sicherheit zu sorgen, schrieb Wong am Dienstag auf Facebook und teilte seinen Rücktritt als Generalsekretär der 2016 gegründeten Partei Demosisto mit.

Der weltweit bekannte Aktivist schrieb weiter, er glaube nicht, dass sich an der Beharrlichkeit der Hongkonger durch das neue Gesetz oder andere «drakonische Gesetze» etwas ändern werde. Er wolle weiterhin in Hongkong bleiben, «bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen.» Auch die führenden Protest-Gesichter Nathan Law und Agnes Chow kündigten ihre Rücktritte an.

China demonstriert Macht

Ungeachtet weltweiter Kritik hatte China zuvor am Dienstag nach Medienberichten das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz einstimmig angenommen, berichteten übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien.

Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.