«Ihr folgt dem Internet nicht so, wie ich es tue»

Von Philipp Dahm

5.8.2021

Drei Tage, nachdem der neue Justizminister im Amt war, hat Donald Trump plump auch auf ihn Druck gemacht, um die Abwahl zu verhindern: Der US-Präsident wollte den Umsturz – und sein Nimbus beginnt zu schwinden.

Von Philipp Dahm

5.8.2021

«Wir haben uns schon so an Donald Trumps Faschismus gewöhnt, dass wir kaum noch mit der Wimper zucken, wenn wir erfahren, dass er versucht hat, die Wahl 2020 zu manipulieren.

Das sollte jeden Amerikaner bis ins Mark ängstigen.»

Was Robert Reich, der 75 Jahre alte Berkeley-Professor, damit meint, der in den Administrationen von Gerald Ford, Jimmy Carter, Bill Clinton und Barack Obama gedient hat?

Neue Details zum unrühmlichen Abgang des früheren US-Präsidenten sind öffentlich geworden: Wie «CNN» berichtet, hat Donald Trump im vergangenen Dezember versucht, Druck auf den Justizminister auszuüben: Jeffrey Rosen und sein Stellvertreter Richard Donoghue sollten die Wahl als «illegal» und «korrumpiert» bezeichnen, um seine Abwahl zu stoppen.

«Die Leute sind wütend»

Rosen und Donoghue waren vom Weissen Haus erst drei Tage vor dem Telefonat auf ihre Posten berufen worden, die sie lediglich vom 24. Dezember 2020 bis 20. Januar 2021 bekleideten. Der Grund: Vorgänger William Barr hatte einen Tag vor Weihnachten das Handtuch geworfen, weil auch dieser Republikaner nicht bereit war, den Wahlsieg Joe Bidens anzufechten.

Am 27. Dezember ruft Trump an, wie aus Gesprächsnotizen von Donoghue hervorgeht. «CNN» zitiert daraus: «Sagt einfach, die Wahl war korrumpiert + überlasst den Rest mir und den republikanischen Abgeordneten.» Weiter soll Trump gesagt haben … «Die Leute sind wütend» und «Ihr folgt dem Internet nicht so, wie ich es tue». Insbesondere Georgia will der Unternehmersohn kippen.

Auch um plumpe Drohungen ist der Noch-Präsident in den Weihnachtstagen nicht verlegen: «Die Leute wollen, dass ich die Führung [im Justizministerium] ersetze.» Dabei sind die beiden Juristen erst seit drei Tagen im Amt. Rosen antwortet Trump den Notizen zufolge: «Wir machen unseren Job. Viele der Informationen, die Sie bekommen, sind falsch.»

FILE - In this Sept. 16, 2020 file photo, then Deputy Attorney General Jeffrey Rosen speaks at the Justice Department in Washington. President Donald Trump urged senior Justice Department officials to declare the 2020 election results “corrupt” in a December phone call. That's according to handwritten notes from one of the participants in the conversation. The notes of the Dec. 27 call were released Friday by the Democratic-led House Oversight Committee. (Tasos Katopodis/Pool via AP)
Der Interim-Justizminister Jeffrey Rosen geriet am 27. Dezember unter friendly fire.
AP

Trump wollte einen Umsturz

Mehr noch: Das Justizministerium «kann nicht + will nicht [einfach] mit den Fingern schnippen + das Wahlergebnis ändern». So habe der Republikaner behauptet, die Anzahl falsch gezählter Stimmen in Michigan liege bei 68 Prozent, während es tatsächlich 0.0063 Prozent gewesen sind.

Und jetzt? Ist das nicht alles more of the same?

Die Frage ist nicht unberechtigt: Trumps ewiges Gefasel vom Wahlbetrug haben einen derart abstumpfen lassen, dass in den Hintergrund rückt, dass der Präsident seinen Vize dazu nötigen wollte, Joe Bidens Wahl im Electoral College abzubrechen – ohne dass er dazu legitimiert gewesen wäre. Die permanente Offensiven – im einen Staat rufen sie «Stop the count», im anderen «Count the votes» – haben ihre Spuren hinterlassen.

President Donald Trump speaks during a rally protesting the Electoral College certification of Joe Biden as President, Wednesday, Jan. 6, 2021, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Funke am Pulverfass: Donald Trump bei seiner Rede vor dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar.
AP

Was Bände spricht, ist aber die Tatsache, dass auch das US-Militär bereits in Alarmstimmung gewesen ist. Schon im Juni 2020, als die Proteste gegen die Ermordung von George Floyd aufgeflammt sind, schliessen Generäle nicht aus, dass das Weisse Haus den Notstand und Kriegsrecht ausruft, um die Wahl zu verhindern. Und auch nach dem Sturm aufs Kapitol im Januar war so ein Szenario Thema.

Hat Amerika nun langsam genug?

Das Problem ist, dass der Versuch der Aushöhlung demokratischer Institutionen durch Trump-Anhänger weitergeht, stöhnt das US-Magazin «Salon»: Einerseits durch die Einschränkung des Wahlrechts in republikanisch geführten Bundesstaaten und andererseits durch eine oft radikalisierte Anhängerschaft, die für politische Kompromisse nicht zu haben ist.

Wie etwa die QAnon-Anhänger, die gerade wieder einen herben Rückschlag hinnehmen mussten: Eigentlich hat Q prophezeit, Donald Trump werde im August wieder das Zepter in die Hand nehmen, seine Gegner verhaften lassen und triumphal ins Weisse Haus zurückkehren. Doch davon hätte man selbst bei uns im fernen Europa wohl schon gehört.

epa09371732 U.S. Capitol Police officer Sgt. Aquilino Gonell becomes emotional as he testifies before the House Select Committee investigating the January 6 attack on the US Capitol at the Canon House Office Building in Washington, DC, USA, 27 July 2021. Members of law enforcement testified about the attack by supporters of former President Donald Trump on the U.S. Capitol. According to authorities, about 140 police officers were injured when they were trampled, had objects thrown at them, and sprayed with chemical irritants during the insurrection.  EPA/Chip Somodevilla / POOL
Sergeant Aquilino Gonell von der Capitol Police wird emotional, als er am 27. Juli in Washington vor einem Ausschuss über den Sturm aufs Kapitol spricht. Zu den Opfern vom 6. Januar sind drei seiner Kollegen hinzugekommen, die sich nach der Attacke das Leben genommen haben.
EPA

Doch trotz des Efforts von Trumps Republikanern werden die Aussichten auf eine Rückkehr des New Yorkers auf die politische Bühne trüber. Die Wähler wirken nach dem offensiven Rausch ein wenig verkatert: In einer neuen Umfrage sollten die Amerikaner entscheiden, ob eine Trump-Kandidatur 2024 schlecht für das Land wäre.

60 Prozent haben mit Ja geantwortet – vielleicht hat das Ende von Trumps Ära Amerika ja doch mehr geängstigt, als Robert Reich annimmt.