EUIm Haushaltsstreit sind alle Augen auf Merkel gerichtet
SDA
20.11.2020 - 05:36
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, spricht bei der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs zum Haushaltsstreit. Foto: Olivier Matthys/AP Pool/dpa
Olivier Matthys/AP Pool/dpa
Nach einem EU-Videogipfel ohne Durchbruch im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen ist es nun an Kanzlerin Angela Merkel, einen Ausweg zu suchen. Die Lösungssuche wird schwierig.
Als EU-Vorsitz werde Deutschland alle Optionen ausloten, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend. «Da stehen wir noch ganz am Anfang.» Auch EU-Ratschef Charles Michel hofft auf eine glimpfliche Lösung, nannte aber keine Ansätze dafür.
«Die Magie der Europäischen Union liegt darin, dass es ihr gelingt, Lösungen zu finden, selbst wenn man davon ausgeht, dass dies nicht möglich ist», sagte der Belgier nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs. Niemand unterschätze den Ernst der Lage. Es gebe aber den Willen, in den kommenden Tagen sehr intensiv zu arbeiten, um die Schwierigkeiten zu lösen.
Ungarn und Polen blockieren alles
Ungarn und Polen hatten ihr Veto gegen einen zentralen Haushaltsbeschluss eingelegt und die Gemeinschaft damit in die Krise gestürzt. Sie stossen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstössen in den Empfängerländern. Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schliesst 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf die viele EU-Staaten dringend hoffen.
Michel sagte, er selbst wolle in unterschiedlichen Formaten Konsultationen zur Vorbereitung des Dezember-Gipfels organisieren. Verantwortlich für die eigentlichen Verhandlungen sei die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Merkel wollte sich nicht festlegen, ob bis Weihnachten eine Lösung gefunden werden kann. «Das ist ein schon sehr ernsthaftes Problem, das wir zu lösen haben», sagte sie.
Die neue Rechtsstaatsklausel war im Prinzip bereits im Juli vereinbart worden, als die Staats- und Regierungschefs bei einem fünftägigen Gipfel das Haushaltspaket schnürten. Doch war die Formulierung damals sehr vage. Ungarn und Polen bemängeln, die damaligen Absprachen seien nicht korrekt umgesetzt worden. Die Details hatte die deutsche Ratspräsidentschaft mit dem Europaparlament ausgehandelt.
Länder wollen nicht zurück krebsen
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, mindestens 24 der 27 Länder wollten nicht hinter die erreichte Lösung zurückgehen – Slowenien hatte zuletzt Sympathie für Polen und Ungarn erkennen lassen. Die Corona-Hilfen mit einer Vereinbarung der willigen Staaten ohne Polen und Ungarn auf den Weg zu bringen, sei derzeit nicht in der Diskussion. Das wäre eine «nukleare Option», sagte Rutte.
Der bittere Haushaltsstreit überschattete das eigentliche Thema der gut dreistündigen Videokonferenz: die engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Coronapandemie. Hier scheinen die 27 Staaten eher an einem Strang zu ziehen.
So könnte schon in der zweiten Dezemberhälfte der erste Impfstoff in Europa zugelassen werden – das sagten sowohl Merkel als auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die sich auf Informationen der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA bezog.
Die EU-Länder suchen zudem eine gemeinsame Linie bei der Handhabe der Anti-Corona-Massnahmen um die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage. Es gebe eine hohe Bereitschaft, sich abzustimmen, sagte Merkel. Das gilt auch für die Nutzung von Antigen-Tests, die in ihrer Qualität sehr unterschiedlich sind. Eine Bewertung durch die EU-Kommission soll es ermöglichen, dass man die Ergebnisse gegenseitig anerkennt.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
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Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.