Politik Impfpflicht-Gegner kampieren vor Parlament: Festnahmen in Neuseeland

In Neuseelands Hauptstadt Wellington hat die Polizei damit begonnen, ein Camp von Gegnern der Corona-Impfpflicht vor dem Parlament zu räumen. Die Lage war den Behörden zufolge angespannt. Bis zum Donnerstagnachmittag (Ortszeit) seien 120 Teilnehmer festgenommen worden, teilten die Sicherheitskräfte mit. Sie müssten sich wegen unbefugten Zutritts und Behinderung der Justiz verantworten.

Keystone-SDA

10.02.2022, 09:23

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«Während viele friedlich protestieren, haben andere versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen», sagte der örtliche Polizeichef Corrie Parnell. Mehrere Beamte seien in die Menge gezogen worden. «Sie wurden nicht ernsthaft verletzt, aber ein solches Verhalten ist inakzeptabel», so Parnell.

Tausende Demonstranten waren am Dienstag – offenbar inspiriert von den bildmächtigen Protesten zorniger Lkw-Fahrer im kanadischen Ottawa – in einem Konvoi mit Lastwagen zum Parlament gezogen, um ihrem Unmut über die strengen Corona-Regeln in dem Pazifikstaat Luft zu machen. Obwohl viele mittlerweile abgezogen sind, harrten einige auch nach Tagen noch auf dem Gelände aus.

In Neuseeland gibt es eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, darunter Mitarbeiter des Gesundheitswesens, der Feuerwehr, im Bildungsbereich sowie im Justizvollzug und beim Militär. Arbeitnehmern, die sich nicht impfen lassen, droht die Kündigung. Impfnachweise werden zudem auch in Cafés und Restaurants, bei Gottesdiensten und im Fitnessstudio verlangt.

«Es ist enttäuschend, dass eine Reihe von Demonstranten sich trotz wiederholter Aufforderungen weigern, das Gelände zu verlassen, obwohl dieses heute offiziell für die Öffentlichkeit gesperrt wurde», betonte Polizeichef Parnell. «Wir erkennen weiterhin das Recht der Menschen auf Protest an, aber diejenigen, die sich rechtswidrig verhalten, müssen mit einer Festnahme rechnen.»

Neuseeland galt wegen extrem strenger und wirkungsvoller Regeln lange als Vorzeigestaat im Kampf gegen das Virus. Der Inselstaat hatte sich im März 2020 weitgehend von der Aussenwelt abgeschottet und verfolgte zeitweise eine sogenannte Null-Covid-Strategie. Im vergangenen Jahr musste Ministerpräsidentin Jacinda Ardern aber eingestehen, dass diese mit der Ausbreitung ansteckenderer Varianten kaum noch Aussicht auf Erfolg hatte. Bislang wurden in dem Land mit fünf Millionen Einwohnern rund 18 000 Infektionsfälle bestätigt, nach offiziellen Angaben sind 53 Menschen in Verbindung mit Covid-19 gestorben.