Kantonale AbstimmungenIn acht Kantonen wird über zwölf Sachvorlagen abgestimmt
ed, sda
13.2.2022 - 04:31
Nicht nur auf eidgenössischer Ebene wird abgestimmt: In acht Kantonen entscheidet der Souverän am Sonntag über zwölf Sachvorlagen. Gewählt wird zudem in den Kantonen Zürich und Thurgau sowie in den Städten Zürich, Winterthur und Moutier. (Archivbild)
Keystone
In acht Kantonen wird heute Sonntag auch über zwölf Sachvorlagen abgestimmt. In den Kantonen Glarus und Thurgau sowie in den Städten Zürich, Winterthur und Moutier wird auch gewählt.
Keystone-SDA, ed, sda
13.02.2022, 04:31
SDA
Im Kanton Basel-Stadt geht es darum, ob Affen wie die Menschen verfassungsmässige Grundrechte wie das Recht auf Leben und auf geistige und körperliche Unversehrtheit erhalten sollen.
Im Baselbiet wird über eine Klima-Initiative der Grünen abgestimmt. Der Kanton Schaffhausen entscheidet über Steuersenkungen. Entschädigungen der Spitäler wegen der Corona-Pandemie stehen in den Kantonen Solothurn und Luzern zur Debatte.
Im Kanton Genf wird darüber entschieden, ob die Industriellen Betriebe künftig alleiniger Anbieter von thermischer Energie werden sollen. Zudem wird über eine Verschärfung der Bedingungen für den Erwerb einer Sozialwohnung abgestimmt.
Im Kanton Bern wird zum dritten Mal innert zehn Jahren über die Höhe der Motorfahrzeugsteuern abgestimmt. Im Kanton Jura kommt eine SP-Initiative für die Transparenz in der Parteienfinanzierung sowie ein Gegenvorschlag der Regierung dazu zur Abstimmung.
In Kantonen und Städten wird gewählt
In einigen Kantonen und Städten wird am Wochenende auch gewählt: So finden im Kanton Glarus Gesamterneuerungswahlen der Regierung statt. Im Kanton Thurgau kommt es zu einer Regierungsratsersatzwahl.
In den Städten Zürich und Winterthur werden Stadtrat und Parlament neu gewählt. In Moutier BE steht die Ersatzwahl der 13 zurückgetretenen berntreuen Mitglieder des Stadtrats an.
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Die Panamakanalbehörde hat Aussagen des US-Aussenministeriums widersprochen, wonach Schiffe der US-Regierung den Kanal nun gebührenfrei benutzen könnten. Es gebe keine Änderungen an den Gebühren oder Rechten zur Durchfahrt des Kanals, erklärte die Behörde. Sie sei aber bereit, mit den zuständigen US-Beamten einen Dialog über die Durchfahrt von US-Kriegsschiffen zu führen.
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Laut Angaben der Regierung der russischen Oblast Sachalin vom Sonntag ist das chinesische Frachtschiff An Yang 2 vor der Südwestküste der Insel Sachalin auf Grund gelaufen. In dem Gebiet wurde die höchste Alarmstufe ausgerufen. Allerdings sei bisher noch kein Treibstoff ausgelaufen und es bestünde auch keine Gefahr für die Besatzung des Schiffes.
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Hat Donald Trump wirklich mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert? Davon zumindest berichtet der US-Präsident in einem Interview mit der «New York Post». Er lässt allerdings offen, wann das Telefonat stattgefunden haben soll. Auf die Frage, wie oft er mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe, antwortete Trump demnach: «Das sage ich besser nicht.»
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