Frankreich In Frankreich demonstrieren Zehntausende gegen Sicherheitsgesetz

Zehntausende Menschen haben in Frankreich am Wochenende erneut lautstark Kritik an einem geplanten Sicherheitsgesetz geübt. Den Veranstaltern zufolge gab es am Samstag landesweit 64 Versammlungen mit mehreren Zehntausend Demonstrierenden.

Laut Innenministerium beteiligten sich rund 32.770 Menschen an den Protesten, davon etwa 5050 in Paris. Am Rande der Demonstration in Paris waren laut Staatsanwaltschaft am Samstagabend 26 Menschen festgenommen worden.

In Paris kritisierten die Demonstranten nicht nur das umstrittene Sicherheitsgesetz, sondern setzten sich auch für die Kultur ein. Videos zeigten zu Technomusik tanzende Menschen, auch Kunstperformances waren Teil des Protests. Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater und Museen sind in Frankreich wegen der Corona-Pandemie seit Monaten geschlossen.

Mit dem Sicherheitsgesetz will Frankreichs Mitte-Regierung die Polizei besser schützen. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden, die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen eingeschränkt. Kritiker befürchten unter anderem eine Beschränkung der Pressefreiheit.

Seit Monaten mobilisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das Gesetzesvorhaben, teils hatten landesweit hatten mehr als Hunderttausend Menschen dagegen demonstriert. Nach Massenprotesten wird nun ein besonders umstrittener Artikel umformuliert, die Organisationen fordern seine vollständige Streichung.