PolitikIndien: Premier Modi reicht Kandidatur für Parlamentswahl ein
SDA
14.5.2024 - 16:23
Der indische Premierminister Narendra Modi kommt, flankiert von Leibwächtern, zum Gottesdienst im Kaal-Bhairav-Tempel, bevor er seine Nominierungsunterlagen für die Kandidatur für die Parlamentswahlen in Varanasi, Bundesstaat Uttar Pradesh, Indien, einreicht. Foto: Rajesh Kumar Singh/AP/dpa
Bild:Keystone
Indiens Premierminister Narendra Modi hat offiziell seine Kandidatur für die noch bis Anfang Juni laufende Parlamentswahl eingereicht – der 73-Jährige tritt erneut im Wahlkreis Varanasi im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh an. Dazu präsentierte er am Dienstag in dem beliebten und Jahrtausende alten hinduistischen Pilgerort Varanasi eine aufwendig inszenierte Show: Er badete im heiligen Fluss Ganges und betete in einem alten Tempel für den Hindu-Gott Shiva. «Gott hat mich für einen Zweck erschaffen», sagte er dem Fernsehsender NDTV. «Und mein Zweck ist es, meinen Mitbürgern zu dienen. Ich sehe sie als meinen höchsten Gott an.»
Keystone-SDA
14.05.2024, 16:23
14.05.2024, 16:25
SDA
Umfragen sagen bei der Parlamentswahl einen Sieg der hindunationalistischen Partei BJP Modis voraus. Er strebt eine dritte Amtszeit an und ist bereits seit zehn Jahren an der Macht in dem hochreligiösen Land mit einer klaren hinduistischen Mehrheit. Die Wahl dauert wegen der Grösse des Landes – Indien ist mit 1,4 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde – sechs Wochen und findet in Phasen statt. Insgesamt sind rund 970 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, in mehr als einer Million Wahllokalen über die Besetzung des mehr als 500 Sitze zählenden Unterhauses abzustimmen.
Modis Wahl von Varanasi als Wahlkreis passt zu seinem Bestreben, Indien zunehmend zu einem Land nur für die hinduistische Mehrheit zu machen, wo Muslime und andere religiöse Minderheiten Beobachtern zufolge zunehmend zu Bürgern zweiter Klasse werden. Seine Strategie ist es, Religion und Politik gezielt zu vermischen.
Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
14.05.2026
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen
Berlin, 27.04.2026: Krisendiplomatie in New York: Aussenminister Johann Wadephul fordert mehr Einsatz vom UN-Sicherheitsrat im Iran-Konflikt.
O-Ton Johann Wadephul, Aussenminister
«Die UN müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere der Sicherheitsrat. Kriege und Konflikte schwelen, und wir sehen zum Teil die Unfähigkeit von Staaten, effektive Konfliktlösungsmechanismen in Kraft zu setzen. Insbesondere der Konflikt um den Iran und die blockierte Strasse von Hummus wird ein Thema sein, zu dem ich auch das Wort ergreifen werde im Sicherheitsrat.»
Wadephul fordert, der UN-Sicherheitsrat müsse handlungsfähiger werden: Blockaden, auch durch China und Russland, dürften Lösungen nicht länger verhindern.
Deutschland hofft zudem auf ein UN-Mandat für eine mögliche Mission in der Strasse von Hormus, einer wichtigen Route für die weltweite Energieversorgung.
In New York plant Wadephul Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie weiteren ranghohen UN-Vertretern und Amtskollegen. Dabei soll es auch um die Zukunft der Vereinten Nationen gehen.
28.04.2026
Einsatz im Mittelmeer: Minenjagdboot wird bald wegen Iran-Krieg verlegt
Das deutsche Minenjagdboot «Fulda» soll schon bald aufbrechen – Verteidigungsminister Boris Pistorius will, dass es schnell geht, sollte demnächst ein Einsatz zur Sicherung der Strasse von Hormus anstehen. Pistorius betont, Voraussetzung für einen Einsatz sei zuallererst ein Ende der Kampfhandlungen im Krieg der USA und Israels mit dem Iran. Zudem erinnert er daran, dass ein solcher Einsatz nur mit einem Mandat des Bundestags möglich sei.
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