GrundeinkommenInitiative für ein Grundeinkommen neu lanciert
bd, sda
21.9.2021 - 12:00
Fünf Jahre nach dem wuchtigen Nein an der Urne hat ein parteiloses Komitee einen neuen Anlauf für ein bedingungsloses Grundeinkommen gestartet. Finanziert werden soll dieses unter anderem durch höhere Steuern aus dem Finanzsektor und von Technologie-Firmen.
21.9.2021 - 12:00
SDA
Das Ziel der Initiative «Leben in Würde – für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen» ist die Existenzsicherung für alle, das Menschenrecht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu garantieren und bisher unbezahlte Arbeit wertzuschätzen, wie das Initiativkomitee am Dienstag mitteilte.
Erreicht werden soll dies mit einer Änderung von Artikel 110 der Bundesverfassung. Das Grundeinkommen soll demnach allen in der Schweiz niedergelassenen Menschen gewährleistet werden und so gestaltet werden, dass es zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialversicherungen beiträgt. Ein Gesetz soll die Höhe und den Bezug des Grundeinkommens sowie dessen Finanzierung regeln.
Durch die Corona-Krise sei die Einführung eines Grundeinkommens wieder hochaktuell geworden, teilte das Komitee als Begründung für den neuen Versuch mit. Mit dem Grundeinkommen werde die für die Gesellschaft unerlässliche, familiäre und ausserfamiliäre Betreuungsarbeit sowie die Freiwilligenarbeit endlich gewürdigt, schrieben die Initiantinnen und Initianten.
Existenz ohne Erwerbsarbeit garantiert
Zudem sei so die Existenz auch ohne Erwerbsarbeit garantiert. Digitalisierung und Automatisierung werde dadurch nicht mehr als Bedrohung wahrgenommen, sondern könne als Chance gesehen werden.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen könne auch Teilzeitarbeit, eine dringend benötigte Pause oder eine berufliche Neuorientierung ermöglichen. Das sei aktuell etwas, dass sich nur eine Minderheit leisten könne, so das Komitee.
«In Zeiten der Corona- und Klimakrise ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Menschen und Natur unerlässlich. Dafür braucht es eine Wirtschaft für die Menschen und nicht, dass Menschen für die Wirtschaft da sind», lässt sich Oswald Sigg, Mitglied der Initiativkomitees und ehemaliger Bundesratssprecher, zitieren. Sigg war auch schon im Komitee der ersten Initiative.
Google, Apple & Co zur Kasse beten
Beim zweiten Anlauf will das Komitee nun genau sagen, wie das Grundeinkommen finanziert werden soll. Die Einnahmen sollen vor allem von den bestehenden Steuereinnahmen und Sozialwerken stammen. Zusätzlich sollen insbesondere der Finanzsektor sowie Tech-Unternehmen und digitale Grosskonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon Geld beisteuern. Diese hätten bis anhin keine angemessenen Steuern gezahlt, argumentiert das Komitee.
Ein erster Anlauf für ein bedingungsloses Grundeinkommen war im Juni 2016 an der Urne mit 76,9 Prozent Nein-Stimmen wuchtig verworfen worden. Damals sprachen die Initianten von einem Betrag von 2500 Franken pro Monat für jeden Erwachsenen und 625 Franken für jedes Kind, was gemäss Berechnungen des Bundes 208 Milliarden Franken gekostet hätte.
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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Nach Polizeiangaben wurden ausserdem mehrere Verletzte gemeldet
Der Reisebus war am Morgen zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz verunglückt
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Das Fahrzeug war aus noch unbekannter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt
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