Regierung Initiative will Bundesratsmitglieder durch Volk bestätigen lassen

Die Mitglieder des Bundesrats sollen alle zwei Jahre in einer Bestätigungswahl durch Volk und Stände im Amt bestätigt werden müssen. Das fordert eine neue Volksinitiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS), die am Dienstag lanciert worden ist.

Die eidgenössische Volksinitiative «Bestätigung der Bundesrätinnen und Bundesräte durch das Volk (Bundesrats-Bestätigungsinitiative)» wurde von der Bundeskanzlei vorgeprüft und nun im Bundesblatt publiziert. Den Angaben zufolge hat das Initiativkomitee bis am 16. November 2024 Zeit, 100'000 Unterschriften für das Zustandekommen des Volksbegehrens zu sammeln.

«Das Volk ist der Boss», argumentieren die Initianten rund um FBS-Präsident Richard Koller in der Einladung für einen Medienanlass am Dienstag. Das Initiativkomitee stelle besorgt fest, dass die Entscheide des Bundesrats in zentralen Bereichen sich immer weniger mit dem Willen vieler Wählerinnen und Wähler deckten.