Politik Institutionelle Krise: Spaniens Regierung hält an Justizreform fest

Die linke spanische Regierung will die vom Verfassungsgericht zunächst gestoppte Justizreform erneut als Gesetz ins Parlament einbringen.

Keystone-SDA

21.12.2022, 12:02

SDA

Darauf hätten sich die Regierungsparteien PSOE und Unidas Podemos sowie kleinere sie im Parlament unterstützende Parteien geeinigt, berichteten spanische Medien am Dienstag und Mittwoch übereinstimmend. Es handele sich um dasselbe zunächst gescheiterte Projekt, mit dem die Regierung die Blockade der Konservativen bei der personellen Erneuerung des Verfassungsgerichts überwinden wollte.

Vorgesehen war, dass die Verfassungsrichter bei ihrer Wahl im Justizrat, einem Art obersten Kontrollgremium der Gerichtsbarkeit, nicht mehr einer Dreifünftel-Mehrheit bedürfen, sondern nur der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Gremiums. So wollte die Regierung sicherstellen, dass progressivere, der Regierung nahe stehende Richter ernannt werden und somit die Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegeln.

Das Verfassungsgericht hatte das Gesetzgebungsverfahren jedoch am Montag auf Antrag der oppositionellen konservativen Volkspartei PP aus formellen Gründen gestoppt. Die Richter monierten, dass die Justizreform in eine Novelle des Strafrechts eingebettet war, mit der Strafen für katalanische Separatisten gemildert werden sollten. Diese Vermengung und ein verkürztes Beratungsverfahren im Parlament hätten die Mitwirkungsrechte der Opposition verletzt. Zum eigentlichen Inhalt der Justizreform hatte sich das Gericht nicht geäussert.

Spanische Medien gingen davon aus, dass die Justizreform im Laufe des ersten Quartals nächsten Jahres Gesetz werden könnte.