Nahost Internationale Kritik an Trumps Vorstoss

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Kehrtwende den Streit zwischen Israel und Syrien um die Golanhöhen neu entfacht. Er überraschte mit seinem Vorstoss, die USA sollten die Souveränität Israels über das 1967 eroberte und später annektierte Gebiet anerkennen.

Syrien protestierte und kündigte an, nun noch entschlossener und mit allen Mitteln um die Golanhöhen zu kämpfen.

Die Europäische Union (EU) hält an ihrer Position zu dem von Israel annektierten Gebiet fest. Sie erkenne eine Souveränität Israels über die Golanhöhen nicht an, sagte eine EU-Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Brüssel und verwies auf das Völkerrecht, laut dem die Golanhöhen von Israel besetztes syrisches Territorium sind.

Deutschland und Frankreich lehnten eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet ebenfalls ab.

Auch Schweiz ablehnend

Und auch das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit, die Schweiz anerkenne den Staat Israel mit den Grenzen vor dem Sechstagekrieg im Juni 1967.

Die Uno-Gremien und der Internationale Gerichtshof hätten immer wieder darauf hingewiesen, «dass alle von Israel kontrollierten oder annektierten Gebiete, die ausserhalb dieser Grenzen liegen, gemäss humanitärem Völkerrecht als besetzte Gebiete gelten».

Die Schweiz werde deshalb keine Änderung dieser Grenzen anerkennen, solange sich die Parteien nicht auf ein entsprechendes Abkommen geeinigt hätten. Die Ankündigung der USA habe somit «keinerlei Auswirkungen auf die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte im besetzten syrischen Gebiet der Golanhöhen», hiess es vom EDA.

Scharfe Kritik an Trumps Vorhaben kam nicht nur von Syriens Verbündeten Russland und Iran, sondern auch aus der Türkei. «Die unglückliche Äusserung von US-Präsident Trump gestern hat die Region an den Rand einer neuen Krise gebracht», sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) vor Aussenministern muslimischer Staaten in Istanbul.

Grosser Streitpunkt im Nahost-Konflikt

Trump hatte am Donnerstag getwittert «Nach 52 Jahren wird es Zeit für die USA, die israelische Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen.» Damit bricht Trump erneut mit jahrzehntelanger US-Aussenpolitik – wie schon bei der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt im Dezember 2017. Wie das von Israel besetzte und annektierte Ost-Jerusalem gehören auch die Golanhöhen zu den grössten Streitpunkten im Nahost-Konflikt.

Israel hatte die Region im Sechstagekrieg besetzt und 1981 dann annektiert. International ist dies nicht anerkannt. Uno-Blauhelmsoldaten überwachen in dem Gebiet zwischen dem See Genezareth und der syrischen Hauptstadt Damaskus einen Waffenstillstand von 1974. Seitdem war es auf dem Golan relativ ruhig. Doch im syrischen Bürgerkrieg wurde die Region wieder zum Brennpunkt mit Raketenangriffen aus Syrien und Israel.

Die israelische Regierung zog daraus den Schluss, dass die Golanhöhen deshalb noch dringlicher als Pufferzone zwischen israelischen Städten und den Nachbarländern erhalten bleiben müssten.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich 2017 bei Trump für eine Anerkennung eingesetzt und dankte ihm nun. Der US-Präsident habe «Geschichte geschrieben», so Netanjahu. Er wird kommende Woche in den USA erwartet. Am 9. April wird in Israel ein neues Parlament gewählt. US-Aussenminister Mike Pompeo besucht derzeit den Nahen Osten, er reiste am Freitag nach einem Besuch in Israel in den Libanon.

Kritik der Arabischen Liga

Syrien bezeichnete Trumps Vorgehen als unverantwortlich. Russland erklärte, Trump könnte mit seiner Äusserung die Nahost-Friedensbemühungen gefährden und riskiere eine ernste Destabilisierung der Region. Es sei zu hoffen, dass sein Vorstoss nicht über eine Feststellung hinausgehe. Die Führung in Teheran betonte, eine Anerkennung wäre illegal und inakzeptabel.

Auch die Türkei, eigentlich Gegner der Führung in Damaskus und Nato-Verbündeter der USA, wandte sich gegen Trump. «Wir können die Legitimierung der Golanhöhen-Besetzung nicht zulassen», sagte Erdogan in Istanbul. Die Arabische Liga, die Syrien 2011 nach dem Beginn des Bürgerkriegs suspendiert hat, übte ebenfalls Kritik. Trumps Vorstoss sei «völlig ausserhalb des Völkerrechts».

Ähnlich äusserte sich die französische Regierung. Eine Sprecherin der deutschen Regierung wies Trumps Vorstoss ebenfalls zurück. Die Golanhöhen seien von Israel besetztes Gebiet, sagte sie. Wenn nationale Grenzen verschoben würden, müsse dies friedlich und unter Einbeziehung aller Beteiligten geschehen.