Wer zahlt was? Gipfel ringt um Klimaschutz und Armutsbekämpfung

Vertreter von über 100 Staaten, internationalen Finanzinstituten sowie Entwicklungsorganisationen beraten in Paris von Donnerstag an über ein solidarischeres Finanzsystem.

Keystone-SDA

22.06.2023, 05:27

22.06.2023, 06:18

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Dieses soll Fortschritte bei der weltweiten Armutsbekämpfung sowie der Bewältigung der Klimakrise ermöglichen. Teilnehmer an dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron organisierten Gipfel sind unter anderem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Olaf Scholz, Chinas Ministerpräsident Li Qiang, Weltbankpräsident Ajay Banga und UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Afrikanische und asiatische Staaten sind auf dem Gipfel zahlreich vertreten.

Zwar werden auf dem zweitägigen Gipfel keine bindenden Entscheidungen getroffen. Erwartet wird aber ein Leitfaden zur Überwindung der wachsenden Kluft zwischen den Industriestaaten und den Ländern des globalen Südens, die von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen sind. Themen sind die Entschuldung dieser Länder sowie die nötigen Investitionen dort zur Bewältigung der Erderwärmung. Wie Macron vor dem Treffen sagte, gehe es um eine Reform des Finanzsystems mit der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IMF) sowie öffentlichen und privaten Fonds, um sich der doppelten Herausforderung von Armut und Klimawandel zu stellen.

Wie Finanzexperte Florian Egli von der ETH Zürich vor Beginn des Gipfels der Deutschen Presse-Agentur sagte, gehe es darum, Geld zu mobilisieren für Massnahmen, um den Ausstoss klimaschädlicher Emissionen zu reduzieren, und um Investitionen, um sich dem Klimawandel anzupassen, sowie um Zahlungen für bereits entstandene Schäden und Verluste. Die auf Klimafinanzen spezialisierte Aktivistin Friederike Röder von der Nichtregierungsorganisation Global Citizen sagte, ein neuer Pakt müsse gewährleisten, dass Gelder zur Bewältigung der Klimakrise künftig berechenbar und zeitnah in besonders betroffene Länder fliessen könnten.

Die Entwicklungsorganisation One verlangte von dem Treffen konkrete Schritte zu einer nachhaltigen internationalen Finanzarchitektur. Wirtschaftsschwache Länder müssten leichter Geld zur Bewältigung von Krisen erhalten, bislang seien die Bedingungen der Kreditvergabe für diese Länder oftmals unfair reguliert. Die Bundesregierung müsse deshalb Druck machen bei Reformen von Entwicklungsinstitutionen wie der Weltbank.

Die Internationale Energieagentur IEA und die internationale Entwicklungsbank IFC schrieben unterdessen vor dem Gipfel: «Es muss deutlich mehr getan werden, um sicherzustellen, dass alle Länder und alle Teile der Gesellschaft von sauberen Energietechnologien profitieren.» Die Investitionen in aufstrebenden Märkten und sich entwickelnden Wirtschaften müssten in den Anfängen des nächsten Jahrzehnts mehr als dreimal so hoch liegen. Rechne man China heraus, müsste sich die Finanzierung sogar versiebenfachen. Die Organisationen mahnten an, dass öffentliche Gelder alleine nicht dafür ausreichten. Privates Kapital könne etwa mit Hilfe besserer Daten, neuer Finanzierungsinstrumente und glaubhafter Regierungspläne für die Energiewende gewonnen werden.