Irak Irak erlässt Haftbefehl gegen Trump wegen Tötung von Top-General

Nach dem Iran bemüht sich nun auch der Irak um die strafrechtliche Verfolgung von US-Präsident Donald Trump wegen der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani.

Ein irakisches Gericht erliess am Donnerstag einen Haftbefehl gegen Trump in Zusammenhang mit der Tötung Soleimanis vor einem Jahr in Bagdad. Bei den Ermittlungen würden auch «andere Komplizen dieses Verbrechens identifiziert, ob Iraker oder Ausländer», teilte der Oberste Justizrat nach dem Beschluss eines Untersuchungsrichters mit.

Die US-Armee hatte Soleimani auf Trumps Anweisung am 3. Januar 2020 mit einem Raketenangriff in der Nähe des Bagdader Flughafens getötet. Dabei kam auch der einflussreiche irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis um. Soleimani war Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, die zu einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte gehören. Er koordinierte die Aktivitäten Iran-treuer Milizen im Irak und anderen Ländern.

Am Dienstag hatte der Iran bei Interpol bereits die internationale Fahndung nach Trump und 47 weiteren mutmasslich Beteiligten beantragt. Darunter sind nach Angaben des iranischen Justizministeriums auch US-Kommandeure und Pentagonvertreter sowie amerikanische Truppen in der Region.

Der Raketenangriff auf Soleimani hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter erhöht. Im Irak kam es danach mehrfach zu Raketenangriffen auf Militärstützpunkte, die von den US-Truppen genutzt werden, sowie auf die hoch gesicherte Grüne Zone in Bagdad. Dort liegt unter anderem die US-Botschaft. Am Jahrestag der Tötung Soleimanis am vergangenen Sonntag hatten Zehntausende Iraker bei einem Massenprotest Vergeltung für die Tat gefordert.