Politik Irak: Erstmals seit zehn Jahren wieder Provinzratswahlen

Erstmals seit zehn Jahren haben im Irak wieder Provinzratswahlen stattgefunden.

Keystone-SDA

18.12.2023, 16:10

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Die Wahllokale öffneten am Montag in 15 der insgesamt 18 Provinzen – die drei Provinzen in den halbautonomen Kurdengebieten nahmen nicht teil. Ministerpräsident Mohammed al-Sudani gab seine Stimme am Montagmorgen in Bagdad ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur INA berichtete. Die Wahlen seien eine «entscheidende Säule» beim Versuch, die Regierung zu dezentralisieren und das Volk in örtlichen Verwaltungen zu vertreten.

Die Provinzräte wurden nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Rahmen der Verfassung von 2005 geschaffen. Sie haben wichtige Funktionen etwa bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. So können sie für ihre jeweilige Provinz unabhängig Budgets festlegen etwa für Bereiche wie Bildung und Gesundheit. Zudem unterliegen sie keiner Kontrolle der Ministerien. Die Räte können auch Gouverneure ernennen oder entlassen und gelten als wichtigste Aufsichtsinstanz unterhalb der Zentralregierung.

Die Wahllokale sollten bis Montagabend geöffnet bleiben, mit Ergebnissen wird am Dienstag gerechnet. Mehr als 15 der 42 Millionen Bewohner waren zur Wahl aufgerufen. Bei der Wahl bewerben sich rund 6000 Kandidaten auf die 275 Sitze in den Provinzräten.

Erwartet wird, dass das regierende Bündnis schiitischer Parteien gestärkt aus den Wahlen hervorgeht. Grossartig verändern dürften die Wahlen die landesweite Machtverteilung nicht. Die Ergebnisse dürften aber Hinweise auf den Rückhalt geben, den politische Bündnisse in der Bevölkerung haben und wie diese sich bei den Parlamentswahlen 2025 aufstellen könnten. Regierungschef Al-Sudani dürfte bis dahin auch an der Macht bleiben. Die Bewegung des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr boykottiert die Wahlen.

20 Jahre nach der US-Invasion zum Sturz von Diktator Saddam Hussein sowie nach dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist der Irak weiterhin vom Zustand einer stabilen Demokratie entfernt. Zwar gibt es im Wettkampf der politischen, religiösen und ethnischen Gruppen inzwischen regelmässig Wahlen. Korruption und Misswirtschaft sind aber nach wie vor stark verbreitet. Zudem haben vor allem die Iran-treuen Milizen im Irak grossen Einfluss und staatliche Institutionen sind schwach.