Irak Iraks Premier will zurücktreten

SDA

29.11.2019 - 14:08

Angesichts der massiven Proteste im Land hat der irakische Präsident Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt angekündigt. (Archivbild)
Angesichts der massiven Proteste im Land hat der irakische Präsident Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt angekündigt. (Archivbild)
Source: Keystone/EPA/MURTAJA LATEEF

Iraks Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi hat angesichts der massiven Proteste im Land seinen Rücktritt angekündigt. Er werde das Parlament in einem Brief um seinen Rücktritt bitten, erklärte der 77-jährige Regierungschef am Freitag.

Damit wolle er verhindern, dass das Land in weitere Gewalt und Chaos abgleite, teilte Abdel Mahdi weiter mit. Das irakische Parlament muss jetzt über das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs abstimmen. Unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Bagdad brach angesichts der Rücktrittsankündigung Jubel aus, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

Zuvor hatte der einflussreiche schiitische Geistliche Ali al-Sistani in seiner Freitagspredigt das Parlament zur Absetzung der Regierung aufgerufen. Die Abgeordneten sollten «im Interesse des Irak handeln, um das Blut seiner Kinder zu bewahren und zu verhindern, dass er in Gewalt, Chaos und Zerstörung abgleitet».

Der 89-jährige schiitische Grossayatollah al-Sistani geniesst grosses Ansehen unter den Gläubigen im Irak und verfügt über erheblichen Einfluss auf die politischen Parteien des Landes.

Die Opposition aus den Anhängern von Ex-Regierungschef Haidar al-Abadi und des schiitischen Predigers Moktada al-Sadr erklärte sich bereit, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Auch der Fatah-Block, der der politische Arm der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Milizen ist, schien dem Appell von al-Sistani zu folgen und erklärte seine Unterstützung für «die notwendigen Veränderungen im Interesse des Irak».

Der Irak erlebt seit Wochen die grösste Protestbewegung seit dem Sturz von Machthaber Saddam Hussein im Jahr 2003. Bei den seit Oktober andauernden Protesten gegen Korruption, Klientelismus und Misswirtschaft wurden in der Hauptstadt Bagdad und dem schiitischen Süden des Landes bis Freitag mehr als 400 Menschen getötet und über 15'000 verletzt. Trotz der Gewalt ist es der Regierung nicht gelungen, wieder Herr der Lage zu werden.

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