Iran – Atomabkommen Iran bleibt hart: Kein Kompromiss

Ein Ende des Konflikts zwischen den USA und dem Iran ist nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani nur denkbar, wenn die amerikanischen Sanktionen aufgehoben werden.

«Die Wurzel der Spannungen in der Region ist der Wirtschaftskrieg (der USA). Und sobald der beendet ist, werden wir auch wieder Stabilität haben», sagte Ruhani am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Teheran.

Der Iran will laut Ruhani keinen militärischen Konflikt in der Region, «auch nicht mit den USA», würde aber jeden Angriff konsequent erwidern. Auch im Atomabkommen wolle der Iran bleiben, aber unter Bedingungen, sagte der Präsident.

Das Abkommen war 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen abgeschlossen worden. Neben Deutschland und dem Iran gehören Grossbritannien, Frankreich, Russland und China zu den Unterzeichnern. Die USA sind vor einem Jahr ausgestiegen und setzen den Iran seitdem wieder mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck.

Dank für Bemühungen Abes

Vor einem Monat stellte auch der Iran das Abkommen infrage und setzte den anderen Vertragspartnern eine Frist bis zum 7. Juli, um die wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Ruhani bedankte sich bei Abe für dessen Versuch, den Konflikt zwischen dem Iran und den USA zu entschärfen und für Frieden und Sicherheit in der Region zu sorgen. «Der Ministerpräsident ist optimistisch, dass es in der Zukunft zu positiven Entwicklungen in der Region kommen wird», sagte Ruhani. Ob er Abes Optimismum teilt, sagte er nicht.

Abe bezeichnete seine Gespräche mit Ruhani als «gut und rational». Der Iran sei ein wichtiges Land in der Region, dessen Rolle entscheidend sei für Sicherheit und Stabilität. «Deshalb sollten wir solche Gespräche auch fortführen und nicht die Hoffnung aufgeben», sagte er.

Besucht beim geistlichen Oberhaupt

Abe war am Mittwoch in Teheran eingetroffen. Neben Ruhani wird er am Donnerstag auch den obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, treffen. Der Geistliche hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen im Iran.

Als Vermittler will Abe in Teheran versuchen, die auch militärisch wachsenden Spannungen zwischen Teheran und Washington zu entschärfen. Abe hat seinen Besuch mit US-Präsident Donald Trump abgestimmt.

Abe verfolgt zwei Ziele: Zum einen möchte er den Iran nach dem einseitigen Ausstieg der USA im Atomabkommen halten. Zum anderen möchte er Ruhani von Verhandlungen mit Trump überzeugen, was wesentlich schwieriger sein dürfte. Ruhani verlangt als Vorleistung, dass die USA zum Atomdeal zurückkehren und ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben.

Harte Sanktionen

Die US-Regierung will den Iran mit den bislang härtesten Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor des Landes zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu auszuhandeln und dabei schärferen Auflagen zuzustimmen.

Die USA wollen nach den Worten von US-Aussenminister Mike Pompeo sicherstellen, dass es für den Iran keinen Weg zurück zu einer Atomwaffe gebe und dass sein ballistisches Raketenprogramm den UN-Resolutionen entspreche. Die US-Regierung wirft dem Iran ausserdem Terrorfinanzierung und Destabilisierung der Nahost-Region durch die Unterstützung schiitischer Milizen vor.