Politik Iran bringt umstrittenes Kopftuchgesetz auf den Weg

Geldbussen, Haft und Sozialstrafen: im Iran sollen künftig drakonische Strafen bei Verstössen gegen die Kopftuchpflicht gelten. Abgeordnete des Parlaments stimmten laut der staatlichen Agentur IRNA am Mittwoch dafür, das umstrittene Gesetz probeweise für einen Zeitraum von drei Jahren einzuführen.

Die Reform sieht in ihrer jüngsten Fassung harte Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei mehrfachen Verstössen etwa Geldbussen. In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5000 Franken Strafe verhängt werden. Ausländerinnen könnten des Landes verwiesen werden.

Besonders hart sollen Prominente bei Verstössen bestraft werden. Hier sieht der Entwurf auch Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor. Die Justiz soll zudem ein Zehntel des Vermögens beschlagnahmen können. Während der jüngsten Protestwelle im Herbst hatten sich zahlreiche Filmschaffende mit der Frauenbewegung solidarisiert.

Die Regierung hatte das Gesetzesvorhaben bereits vor einem Monat angeschoben. Mit einem politischen Trick billigte eine Kommission die Strafreform ohne Abstimmung im Plenum des Parlaments. Als letzter Schritt wird die Reform nun noch dem Wächterrat vorgelegt, einem Kontrollgremium, dem erzkonservative Geistliche angehörigen.

Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik im Herbst 2022. Während im Land wieder Alltag eingekehrt ist, widersetzen sich zahlreiche Frauen in den Metropolen der Kopftuchpflicht – auch als Zeichen des stillen Protests. Hardliner hatten seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen die zahlreichen Verstösse gefordert.

SDA