Politik Iran: Hardliner gewinnen auch die Parlamentsstichwahl

Bei der Stichwahl im Iran um die verbliebenen 45 von 290 Parlamentssitzen haben wie erwartet die Hardliner das Rennen klar für sich entschieden. Dem Innenministerium sowie Medienberichten zufolge sicherte sich die Fraktion der sogenannten «Treuhänder» 10 der 16 verbliebenen Sitze für die Hauptstadt Teheran. Die restlichen sechs Mandate gingen an die «Schana» oder Koalition der revolutionären Kräfte, die auch als Hardliner eingestuft wird.

Keystone-SDA

11.05.2024, 18:19

SDA

Die beiden Hardliner-Fraktionen kommen somit auf 29 der 30 Sitze des politisch wichtigsten Wahlkreises Teheran. Nur der ehemalige iranische Aussenminister Manuchehr Mottaki – kein Hardliner, aber erzkonservativ – schaffte es ins Parlament, ohne Mitglied der beiden Fraktionen zu sein. Damit wird auch die nächste Legislaturperiode, die laut Innenministerium am 27. Juni startet, von einer Mehrheit regimetreuer Hardliner dominiert. Zwar sind auch mehr als 40 unabhängige und moderate Kandidaten im nächsten Parlament anwesend. Sie werden aber laut Beobachtern, wie auch in den letzten vier Jahren, keinen grossen Einfluss auf die legislativen Entscheidungen haben. Auch die Mehrheit der übrigen Sitze in den Provinzen ging an Hardliner.

Das Ergebnis war nicht überraschend, da die meisten unabhängigen sowie systemkritischen Kandidaten gar nicht an der Wahl teilnehmen durften. Der für die ideologische Eignung der Kandidaten zuständige Wächterrat hatte deren Kandidatur schon Monate vor der Abstimmung verboten. Dementsprechend war der Weg frei für die regimetreuen Fraktionen und deren Kandidaten.

Der Spitzenkandidat der «Treuhänder»-Fraktion, Hamid Rassai, war der grosse Gewinner der ersten Wahlrunde im März. Kritiker im Land werfen der Fraktion und insbesondere Rassai vor, islamistische, antisemitische und auch frauenfeindliche Ansichten zu verfolgen und somit einen noch radikaleren Kurs als bislang anzusteuern.

Über die Wahlbeteiligung gab es noch keine Informationen. Beobachter rechneten jedoch mit einer erneut niedrigen Wahlbeteiligung. Einige Systemkritiker behaupteten in sozialen Medien sogar, die Beteiligung in der Millionenmetropole Teheran sei unter acht Prozent gewesen. Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde lag landesweit bei 41 Prozent, die niedrigste seit der Gründung der islamischen Republik 1979.