International Iran verkündet Ende des UN-Waffenembargos – USA warnen

Der Iran hat am Sonntag das Ende des zehnjährigen Waffenembargos durch den UN-Sicherheitsrat verkündet. «Ab heute (18. Oktober) enden alle Beschränkungen des Waffenhandels», erklärte das Aussenministerium in lokalen Medien. «Damit kann der Iran wieder alle erforderlichen militärischen Ausrüstungen im- und exportieren.»

US-Aussenminister Mike Pompeo warnte daraufhin vor Waffengeschäften mit dem Iran. Er erinnerte daran, dass die infolge des internationalen Atomabkommens von 2015 ausgesetzten UN-Sanktionen gegen den Iran wieder gültig seien. Das hatte Washington im September in einem umstrittenen Alleingang erklärt. Die grosse Mehrheit des UN-Sicherheitsrats ist jedoch anderer Meinung.

Das internationale Atomabkommen beinhaltet zwar einen Mechanismus zur Rückkehr zu Sanktionen. Mit ihm kann ein Mitgliedsstaat iranische Regelverstösse vor dem Sicherheitsrat anprangern und die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen erzwingen. Für die USA gilt das – wegen des Austritts aus dem Abkommen – unter anderem nach Ansicht der übrigen Vetomächte und Deutschlands aber nicht mehr.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani gratulierte dem iranischen Volk am Sonntag zu einem «diplomatischen Sieg» über die USA. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe vergeblich versucht, ein Ende des Embargos zu verhindern, erklärte der Präsident auf seiner Webseite.

Dass der von Ruhani verkündete «diplomatische Sieg» in der Praxis zu Waffengeschäften führen wird, halten Beobachter in Teheran für eher unwahrscheinlich. Waffenhandel mit dem Westen ist vorerst ganz ausgeschlossen; möglich wären eher Geschäfte mit Russland und China. Aber auch diese beiden Länder könnten die Bedenken des Westens, der arabischen Länder und insbesondere Israels gegen das iranische Militärprogramm und Teherans Nahostpolitik nicht ignorieren.

Der Iran hat stets behauptet, dass sein Militär- und besonders Raketenprogramm nur der Verteidigung seiner Grenzen diene und keine Gefahr für andere Länder darstelle. Im Westen jedoch besteht die Sorge, dass iranische Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 2000 bis 2200 Kilometern jeden Teil Israels treffen könnten. Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif hält dagegen, dass der Iran in den letzten 300 Jahren kein Land angegriffen habe.