China Irans Parlament blockiert Kompromisslösung im Atomstreit mit USA

Die Hardliner im iranischen Parlament blockieren eine mögliche Kompromisslösung im Atomstreit mit den USA. «Die Ergebnisse der Atomverhandlungen in Wien müssen im Einklang mit dem (iranischen) Atomgesetz sein, (...) sonst sind die gesetzwidrig», sagte der Abgeordnete Aliresa Salimi am Samstag.

Besonders sei der angeblich von beiden Seiten besprochene Kompromiss einer nur teilweisen Aufhebung der US-Sanktionen rechtlich wertlos, solange er nicht auch vom Parlament bewilligt werde, sagte Salimi, der auch Mitglied des Parlamentspräsidiums ist, laut Nachrichtenagentur Tasnim.

Bei Verhandlungen in Wien versuchten Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China sowohl die USA als auch den Iran zu einer Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 zu bewegen. In den letzten zwei Wochen befassten sich zwei Arbeitsgruppen mit der im Abkommen vorgesehenen Aufhebung der US-Sanktionen und mit der Einhaltung der Beschränkungen des Atomprogramms für den Iran. Nächste Woche soll sich eine dritte Arbeitsgruppe mit konkreten Schritten zur Umsetzung eventueller Vereinbarungen befassen.

Der Iran und die USA sprachen zuletzt von Fortschritten, ohne Details anzugeben. Eine debattierte Kompromisslösung sieht angeblich die Aufhebung nur eines Teils der US-Sanktionen vor. In dem letztes Jahr vom iranischen Parlament verabschiedeten Atomgesetz wird jedoch explizit die Aufhebung aller Sanktionen als Bedingung für die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens durch den Iran gefordert.

Bei dem Kompromiss soll es vor allem um die Entsperrung iranischer Ölexporte sowie den iranischen Zugang zu Öleinnahmen auf Konten ausländischer Banken gehen. Damit wäre die Haupteinnahmequelle des Irans gesichert und die zweijährige Wirtschaftskrise könnte überwunden werden. Auch sollen ausländische Konten für den Kauf der dringend im Iran benötigten Corona-Impfstoffe freigegeben werden. Im Gegenzug soll der Iran die Produktion der schnelleren Uran-Zentrifugen einstellen und den auf 60 Prozent hochgefahrenen Grad der Urananreicherung wieder reduzieren.