Europa Irische Regierung offen für längere Übergangsregeln für Nordirland

Der irische Aussenminister Simon Coveney hat sich im Streit um das Nordirland-Protokoll offen für eine gewisse Verlängerung der Übergangsregeln für Nordirland gezeigt. Er sei offen für eine «geringe Verlängerung der Übergangsphase, wo das angemessen ist», sagte Coveney dem irischen Sender RTE. Gleichzeitig lehnte der Ire es strikt ab, das im Brexit-Abkommen verankerte Protokoll ausser Kraft zu setzen oder neu zu verhandeln.

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass für Nordirland – anders als im übrigen Vereinigten Königreich – weiter Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion gelten. Damit soll verhindert werden, dass zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Landesteil Nordirland eine harte Grenze mit Kontrollen entsteht, durch die alte Konflikte wieder aufflammen könnten. Deshalb soll nun stattdessen an den Häfen an der irischen Seegrenze kontrolliert werden, wenn Ware übers Meer von Grossbritannien beispielsweise ins nordirische Belfast kommt. Damit entsteht eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Königreich.

Nach einem Streit mit der EU, die zeitweise Kontrollen beim Export von Impfstoffen an der Landesgrenze erwogen hatte, forderte der britische Staatsminister Michael Gove in einem Schreiben an die EU, die eigentlich nur für bis zu sechs Monate vorgesehenen Übergangsfristen bis 2023 zu verlängern. Damit sollten Störungen und Spannungen verhindert und allen Beteiligten mehr Zeit für die Implementierung gegeben werden. Die nordirische Regierung, die eine möglichst enge Bindung an Grossbritannien haben will, möchte das Protokoll am liebsten ganz abschaffen. Gove und EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic wollen sich in den nächsten Tagen in London treffen.